Europarat wegen Homophobie in Griechenland besorgt

Im wirtschaftlich gebeutelten Griechenland ist der Hass auf Minderheiten gesellschaftsfähig (Bild: Gareth Rushgrove / flickr / by-sa 2.0)

Der Europarat kritisiert den Umgang Griechenlands mit Einwanderern und LGBT. Die Regierung in Athen weist die Vorwürfe zurück.

In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht (PDF) hat sich die Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz besorgt über die Lage von Minderheiten in Griechenland geäußert. Besonders kritisiert wird die Ausländerfeindlichkeit und Gewalt gegen Einwanderer, die trotz einiger gesetzlicher Verbesserungen "besorgniserregende Ausmaße" angenommen habe. Aber auch die "alltägliche Diskriminierung" von Homosexuellen wird bemängelt.

Laut dem Bericht gebe es in Griechenland derzeit keine "effektive Vorgehensweise für den Schutz von LGBT-Menschen gegen Diskriminierung". Insbesondere werde nicht gegen "negative Klischees und Vorurteile" vorgegangen, die in der griechischen Bevölkerung weit verbreitet seien. "Ein Grund für tiefe Besorgnis ist die Homo- und Transphobie von Mitarbeitern in Bildungseinrichtungen", heißt es in dem Bericht.

Dabei beziehen sich die Autoren auf Zahlen der EU-Agentur für Grundrechte, die 2012 in einer Studie aufgezeigt hat, dass ein Viertel der schwulen und lesbischen Arbeitnehmer angibt, diskriminiert zu werden. Der Europarat empfiehlt deshalb der griechischen Regierung, eine nationale Initiative gegen Homo- und Transphobie zu starten.

Polizei nimmt Opfern von Hassverbrechen 100 Euro ab

Auch die Polizei wird scharf kritisiert. So würden Beamten "laufend Transsexuelle schikanieren". Trans-Frauen würden auf der Straße angehalten und erhielten nur wegen ihres Aussehens eine Geldstrafe wegen versuchter Prostitution. Der Europarat bemängelt auch die illegale Praxis der Polizei, von Opfern von Hassverbrechen gelegentlich eine Gebühr in Höhe von 100 Euro zu verlangen, um eine Anzeige aufzunehmen.

Die Lage habe sich verschlechtert, seit die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" den Hass auf Minderheiten populärer gemacht habe. Zudem trage die Orthodoxe Kirche zur Homosexuellenfeindlichkeit bei. Insbesondere kritisierte der Bericht den Seraphim, den Bischof von Piräus, wegen seiner homophoben Äußerungen. Er hatte angedroht, jeden Parlamentarier zu exkommunizieren, der für ein Gesetz stimmt, das Homosexuellen Eingetragene Partnerschaften erlaubt.

Die griechische Regierung hat die Vorwürfe des Europarats nach Angaben von AFP sofort zurückgewiesen. Sie argumentierte, dass die gesamte Führung des Landes und fast alle politischen Parteien gegen Gewalt seien. Allerdings ist gegenwärtig mit den "Unabhängigen Griechen" (ANEL) eine rechtspopulistische Partei als Juniorpartner in Regierungsverantwortung. Die Partei verfolgt nach Angaben des Politikwissenschaftlers Roman Gerodimos "ausländerfeindliche, homophobe und eine gegen Einwanderer gerichtete Politik". Sie arbeitet mit der linkspopulistischen Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras zusammen, die in der Vergangenheit die Gleichstellung von Homosexuellen befürwortet hatte. (dk)

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