Arkansas beschließt homophobes Gesetz

Gouverneur Asa Hutchinson hat das Gesetz passieren lassen

Der US-Bundesstaat untersagt künftig, Homo- und Transsexuelle vor Diskriminierung zu schützen. Begründet wird das insbesondere mit dem Schutz von christlichen Geschäftsleuten.

In Arkansas ist ein Gesetz beschlossen worden, das Städten und Bezirken die Einführung von Antidiskriminierungsrichtlinien aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität untersagt. Das Gesetz war in der vergangenen Woche von beiden Kammern des republikanisch kontrollierten Parlaments verabschiedet worden. Der republikanische Gouverneur Asa Hutchinson hatte bis Montag Zeit, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Diese Frist ist kommentarlos verstrichen. Das Verbot wird damit voraussichtlich im Mai in Kraft treten.

Das Gesetz verbietet Kommunalregierungen, die Antidiskriminierungsrichtlinien um Merkmale zu erweitern, die nicht bereits im Gleichbehandlungsgesetz von Arkansas enthalten sind. Zwar verbietet das Landesgesetz Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie Geschlecht, Rasse oder Religion, allerdings enthält es keinen Schutz für LGBT.

Reaktion auf Antidiskriminierungsrichtlinie in Fayetteville

Grund für das homofeindliche Gesetz war, dass die Universitätsstadt Fayetteville im Sommer letzten Jahres eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie beschlossen hatte, mit der auch die Benachteiligung von Homo- und Transsexuellen im Arbeitsrecht untersagt wurde.

Das war von republikanischen Politikern scharf kritisiert worden – und die Richtlinie wurde bereits wenige Monate später mit einem Volksentscheid wieder gekippt. Dennoch argumentierten republikanische Abgeordnete, dass nur ein Gesetz die Nachahmung verhindern könne.

Die Gegner des Diskriminierungsschutzes begründeten ihre Ablehnung mit der Furcht vor einem rechtlichen Flickenteppich, wenn Antidiskriminierungsrichtlinien von Stadt zu Stadt unterschiedlich seien. Besonders wichtig sei aber, dass der Schutz von Homosexuellen gegen die Religionsfreiheit verstoße. "Religiöse Praktiken werden nicht so geschützt, wie es sein sollte", sagte etwa der republikanische Abgeordnete Bob Ballinger, einer der Autoren des Gesetzes, während einer Debatte.

Viele Konservative haben in den letzten Monaten Antidiskriminierungsrichtlinien in anderen Teilen des Landes kritisiert, die Homosexuellen einen gleichen Zugang zu Dienstleistungen ermöglichen. Anlässe waren zuletzt Urteile gegen eine strenggläubige Floristin und eine christliche Bäckerei, die Schwule wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht bedienen wollten. Konservative Republikaner wollen Geschäftsleuten grundsätzlich das Recht einräumen, Homosexuellen aus religiösen Gründen keine Dienstleistungen anbieten zu müssen.

Walmart und Cher sind Gegner des Gesetzes

Neben Menschenrechtsorganisationen sprach sich am Montag auch der größte amerikanische Einzelhandelskonzern Walmart, der seinen Hauptsitz in Arkansas hat, gegen das Gesetz aus. Dies sei schlecht für das Image des Bundesstaates, so der Konzern in einer Pressemitteilung. Via Twitter kritisierte zudem die Sängerin Cher, dass der Governeur die LGBT-Community bewusst diskriminieren wolle.

Ein ähnliches Gesetz war im vergangenen Jahr nach heftiger Kritik in Arizona gescheitert (queer.de berichtete). Damals hatten sich mehrere im Bundesstaat ansässige Großunternehmen wie Apple und American Airlines gegen das homophobe Gesetz ausgesprochen, ebenso wie die Footballliga NFL und die Basellballliga MLB (queer.de berichtete). (dk)

• arkansas
• usa
• diskriminierung