Kasachstan beschließt Gesetz gegen Homo-"Propaganda"

Kasachstan tritt in Russlands Fußstapfen

Der Senat von Kasachstan hat am Mittwoch ein Gesetz gegen "Propaganda" für "nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen" nach russischem Vorbild beschlossen.

Das Gesetz ist bereits seit mehreren Jahren geplant worden und laut dem kasachischen Nachrichtenportal "Tengrinews" äußerst populär. Demnach wird nicht nur die Darstellung gleich­geschlechtlicher Lebensweisen in der kasachischen Öffentlichkeit untersagt, auch Informationen zu Gewalt, Selbstmord und Pornografie dürfen nicht mehr verbreitet werden, um Kinder und Jugendliche zu schützen.

Der Abgeordnete Aldan Smajil erklärte im Vorfeld der Verabschiedung: "Diese Informationen werden von denjenigen verbreitet, die das Konzept der Freiheit falsch einschätzen." Smajil weiter: "Diese Leute nutzen die Freiheit nicht, um die Gesellschaft zu verbessern, sondern für ihre eigenen egoistischen Interessen und manchmal für kriminelle Aktivitäten. Es ist unsere Pflicht, die Kinder vor diesen schädlichen Informationen zu schützen."

Das 18 Millionen Einwohner zählende Kasachstan arbeitet eng mit Russland zusammen. So gehört das autoritär regierte Land neben dem großen Nachbarn und Weißrussland zu den Gründungsmitgliedern der Eurasische Wirtschaftsunion, die in Konkurrenz zur Europäischen Union aufgebaut wird.

Am Freitag forderte der deutsche Bundestags­abgeordnete Volker Beck (Grüne) die Bundes­regierung auf, diplomatisch gegen das Gesetz vorzugehen, weil es "eine menschenrechtliche Katastrophe" sei. (dk)

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