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Einzelkommentar zu:
LPartG: Koalitionskrach um Steuer


#1 gerdAnonym
  • 26.01.2005, 16:45h
  • So vor einer halben Stunde war die Erste Lesung in NRW zur Anpassung der landesrechtlichen Vorschriften an das Lebenspartnerschaftsgesetz (sehr gute Redebeiträge von Grüne, SPD und FDP), während die CDU-Vertreterin sich in Teilbereichen (Landesbeamtenrecht, Befangenheitsregeln, Ausbildungsverodnungsvorschriften) milde zeigte, gab sie die Inhalte des Bundesverfassungsgerichtsurteils verfälscht wieder. Ich hoffe, dass die Anhörungen in NRW jetzt schnell vonstatten gehen.

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    Zum Bundesrecht gilt im Steurrecht: damit sind die Grünen die bessere Partei als die SPD. Wir werden sehen, ob die Grünen sich durchsetzen in dieser für homosexuelle Paare wichtigen und wahlentscheidenden Frage.
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