Russland will UN-Anerkennung von Homo-Paaren beenden

Im Haushaltsausschuss der Vereinten Nationen könnte es in Kürze zu einer Kampfabstimmung um Homo-Rechte kommen (Bild: tomasfano / flickr / by-sa 2.0)

In den Vereinten Nationen ist ein Streit über Homo-Rechte entfacht: Russland will die vergangenes Jahr beschlossene Anerkennung von Homo-Paaren wieder kippen.

Am Montag hat Russland im Haushaltsausschuss der Vereinten Nationen beantragt, die Gleichbehandlung von Homo-Paaren in der UN zu beenden. Das berichtete die US-Zeitschrift "Foreign Policy". Demnach will Russland die im Sommer vergangenen Jahres beschlossene Gleichstellung für UN-Angestellte wieder rückgängig machen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte damals argumentiert, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bei der UN nicht mehr toleriert werden solle (queer.de berichtete).

Ein russischer Diplomat argumentierte in dem Ausschuss, dass die generelle Gleichbehandlung von verheirateten Homo-Paaren gegen UN-Resolution 58/258 aus dem Jahr 2004 verstößt, nach der UN-Angestellte nach den Gesetzen behandelt werden, die in ihrem Heimatland gültig sind. Das Putin-Reich droht daher damit, im Haushaltsausschuss eine Kampfabstimmung durchzuführen, um die generelle Anerkennung von Homo-Paaren zu beenden. In diesem Ausschuss, der normalerweise Entscheidungen einstimmig fällt, hätte Russland gute Chancen, da es dort kein Veto-Recht von LGBT-freundlichen Ländern wie den Vereinigten Staaten gibt.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten argumentierten, dass die UN das Recht habe, den Leistungskatalog für ihre Mitarbeiter zu erweitern. US-Diplomatin Isobel Coleman erklärte, dass der Haushaltsausschuss kein Forum für Mitgliedsstaaten bieten sollte, "Grundrechte bezüglich Rasse, Religion, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität" einzuschränken.

Russland vs. Ban Ki-moon

Ban Ki-moon hat die Gleichbehandlung von Homosexuellen wiederholt verteidigt (Bild: ILO Department of Communications / flickr / by 2.0)

Die International Gay and Lesbian Human Rights Commission vermutet hinter der Initiative einen Versuch Russlands, Ban Ki-moon zu schwächen. Der Südkoreaner sei nicht nur zu LGBT-freundlich für Moskau, sondern werde auch bei anderen Fragen als Gegner angesehen: "Russland nutzt jedes Mittel, um die Autorität des UN-Generalsekretärs zu untergraben", erklärte IGLHRC-Sprecherin Jessica Stern. "Es ist kein Geheimnis, dass der Generalsekretär bei Fragen zu der Ukraine und Syrien anderer Meinung ist, und die Russen haben nun das perfekte politische Mittel gefunden, um ihn zu attackieren."

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die UN-Mitgliedsstaaten auf, sich gegen Russland zur Wehr zu setzen. Moskau versuche, die eigenen "homophoben Einstellungen" den Vereinten Nationen aufzuzwingen.

Innerhalb der UN gibt es einen Streit zwischen homofreundlichen Staaten, die hauptsächlich aus Nord- und Südamerika und der Europäischen Union bestehen, sowie homofeindlichen Staaten insbesondere aus Afrika und Asien. Letztes Jahr setzten etwa autokratische Staaten im UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zum "Schutz der Familie" durch, mit der sie offenbar das Ziel verfolgen, langfristig gegen LGBT-Rechte vorzugehen (queer.de berichtete). (dk)

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