Sloweniens Parlament stimmt für Ehe-Öffnung

CSD vor dem Parlament in Ljubljana

51 zu 28 Stimmen: Das erste postkommunistische Land gibt gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf die Ehe.

In Slowenien können Homo-Paare künftig die Ehe eingehen und gemeinsam Kinder adoptieren: Am Dienstag stimmte das Parlament in Ljubljana um 20.46 Uhr nach einer sechsstündigen Debatte in dritter Lesung dafür, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Der Vorstoß für die Ehe-Öffnung kam von der oppositionellen Vereinigten Linken und fand die Unterstützung der liberalsozialen Regierung. Er streicht einen Gesetzespassus, wonach die Ehe eine Verbindung aus Mann und Frau ist. 51 Abgeordnete von linken und liberalen Parteien befürworteten die Änderung, 28 stimmten dagegen. Fünf Parlamentarier enthielten sich, sechs fehlten.

Die Ehe-Öffnung ist damit noch nicht in Kraft: Das Oberhaus muss in den nächsten Tagen noch über die Initiative abstimmen und könnte das Parlament unter anderem durch ein Veto zu einer erneuten Abstimmung zwingen. Verhindern wird es die Ehe-Öffnung aber nach dem heutigen Abstimmungsergebnis wohl nicht mehr.

Slowenien hatte bereits 2006 Eingetragene Lebenspartnerschaften für Lesben und Schwule eingeführt, dieses Institut mit beschränkten Rechten etwa im Erbrecht wird durch die Neuregelung hinfällig.

2011 hatte die Staatsversammlung ein Gesetzespaket verabschiedet, dass gleichgeschlechtlichen Paaren von der gemeinschaftlichen Adoption abgesehen die gleichen Rechte wie die Ehe gebracht hätte. Es konnte allerdings durch ein verlorenes Referendum nicht in Kraft treten.

Volksabstimmung angekündigt

Gegner der Gleichstellung hatten vor dem Parlament protestiert

Vor dem slowenischen Parlament in Ljubljana hatten am Dienstag mehrere tausend Menschen gegen die Ehe-Öffnung demonstriert; neben konservativen Parteien hatte vor allem die katholische Kirche gegen diesen Schritt angekämpft.

Die von der Kirche unterstützte "Slowenische Zivilinitiative für die Familie und Kinderrechte" hatte bereits 2011 das Referendum initiiert und überraschend rund 55 Prozent Ja-Stimmen erhalten. Damit wurden neben mehr Rechten für Homo-Paare auch weitere Neuregelungen im Familienrecht verhindert; so war unter anderem vorgesehen, dass Kinder nicht mehr geschlagen werden dürfen.

In Umfragen hatte es damals noch eine Mehrheit für die Neuregelung gegeben. Letztlich konnten sich die Konservativen wegen der geringen Beteiligung von rund 30 Prozent durchsetzen. Inzwischen gelten für Referenden, deren Wirkung zeitlich begrenzt sind, höhere Mindestquoten; auch ist nun vorgeschrieben, dass diese keine Menschenrechte aufheben können.

Nichtsdestotrotz kündigten die Gegner der Ehe-Öffnung am Dienstag erneut an, für eine Volksabstimmung kämpfen zu wollen. In einem ersten Schritt benötigen sie dafür 40.000 Wählerstimmen.

Folgt danach Irland?

Mit der Entscheidung aus Ljubljana hätten 13 europäische Länder die Ehe für Homo-Paare geöffnet oder beschlossen, elf davon in der EU. Die Niederlande, Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Frankreich, Großbritannien (ohne Nordirland) und Luxemburg haben sie bereits eingeführt; zuletzt hatte der finnische Präsident im Februar ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, das aber erst im März 2017 in Kraft tritt (queer.de berichtete). Als nächstes stimmt am 22. Mai die Bevölkerung der Republik Irland über die Ehe-Öffnung ab. (nb)

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