Schleswig-Holstein für LGBT im ZDF-Fernsehrat

Drei andere Vertreter für den ZDF-Fensehrat, das fordern SPD, Grüne und SSW im Landtag

Weniger Kirche, dafür einen Vertreter der LGBT-Community: Die Kieler Regierungsparteien wollen die künftige Besetzung des ZDF-Fernsehrates noch ändern.

In Schleswig-Holstein sprechen sich die Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und SSW im Landtag gegen den neuesten Entwurf des ZDF-Staatsvertrags aus. Sie fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass auch "aus dem Bereich der Menschenrechtsorganisationen, der Schwulen- und Lesbenverbände sowie der digitalen Bürgerrechte" Mitglieder im obersten Gremium des öffentlich-rechtlichen Senders vertreten sein sollten. Der Antrag soll in der Sitzungswoche zwischen dem 18. und 20. März im Landtag beschlossen werden.

Vergangenen Monat hatte bereits der Lesben- und Schwulenverband die Planungen der Länder zur neuen Besetzung des Fernsehrates kritisiert, da – anders als anfangs vorgesehen – für LGBT-Belange kein Vertreter am Tisch sitzen soll (queer.de berichtete). Die endgültige Entscheidung soll auf einer Ministerpräsidentenkonferenz Ende März getroffen werden.

In dem Antrag fordern die drei Regierungsfraktionen die Landesregierung auf, sich bei der Konferenz für die Änderungen einzusetzen. So könne die "Vielfalt der Gesellschaft" besser widergespiegelt werden.

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Sitze bei Kirchen sparen

Insgesamt sollten diesen gesellschaftlichen Gruppen drei Sitze zugewiesen werden. Dafür wollen die Antragsteller erreichen, dass die katholische und evangelische Kirche statt zwei jeweils nur einen Vertreter in den Rat entsenden. Außerdem soll dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. dessen vorgesehener Sitz entzogen werden, da er sich "als Konkurrent zu den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sieht und nicht frei von Interessenskollisionen im Fernsehrat sein kann".

Eine LGBT-Vertretung im Fernsehrat sei wegen programmlichen Schwächen notwendig, erklärte der grüne Fraktionsvizechef Rasmus Andresen: "Zu oft erleben wir, dass LGBT-Themen im öffentlich rechtlichen Rundfunk keine Rolle spielen. Vielfalt darf für das ZDF kein Randthema sein", so der queerpolitische Sprecher der Ökofraktion. "Mit einem Sitz im Fernsehrat können LGBT-Organisationen direkt Einfluss auf das ZDF nehmen. Es ist beschämend, dass dies bei der Aushandlung des Staatsvertrags keine Selbstverständlichkeit war". Die LGBT- und Menschenrechtsorganisationen dürften nicht die Verlierer "eines intransparenten Machtkampfs der Ministerpräsidenten werden", so Andresen. Da ähnliche Debatten auch in anderen Ländern geführt würden, gebe es Hoffnung auf Bewegung. (dk)

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