Rawert fordert vollständige Rehabilitation der Opfer des § 175

Mechthild Rawert ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Für die SPD sitzt sie im Kuratorium der Bundes­stiftung Magnus Hirschfeld (Bild: SPD)

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert hat zum 21. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses zur Abschaffung des 175 StGB eine Aufhebung aller Urteile und eine kollektive Entschädigung gefordert. "Die Opfer der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexualität müssen endlich vollständig rehabilitiert werden", erklärte die Berliner Politikerin.

Am 11. März 1994 hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, den § 175 StGB endgültig zu streichen. Allein in der Bundesrepublik kam es Schätzungen zu Folge zu etwa 54.000 Verurteilungen. "Die zwischen 1945 und 1994 verurteilten Männer haben ein Recht darauf, dass die Bundesrepublik das ihnen angetane Unrecht anerkennt", erklärt die SPD-Abgeordnete. Im Gegensatz zu den in der NS-Zeit Verurteilten warten sie noch immer auf ihre Rehabilitation.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte zwar im Mai 2014 im Interview mit queer.de angekündigt, eine Auffhebung der Urteile zu prüfen (queer.de berichtete) – seitdem ist jedoch nichts passiert. "Angesichts des hohen Alters der Betroffenen besteht hier dringender Handlungsbedarf", ermahnte Rawert ihren Parteifreund.

Zugleich rief die Bundestagsabgeordnete zu Spenden für das Zeitzeugen-Projekt "Archiv der anderen Erinnerungen" der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld auf. Dieses protokolliert Lebensgeschichten von Menschen, die unmittelbar und mittelbar in den 1950er und 1960er Jahren unter dem § 175 gelitten haben (queer.de berichtete). "Die Betroffenen brauchen Anerkennung und Wertschätzung und verdienen Respekt", erklärte Rawert. "Es ist höchste Zeit, ihre Lebenserfahrungen zu bewahren. Das ist ihnen unsere Gesellschaft schuldig." (mize)

• mechthild rawert
• paragraf 175
• rehabilitation
• archiv der anderen erinnerungen