Oklahoma: Parlament schafft standesamtliche Hochzeiten ab

Der republikanische Parlamentsabgeordnete Todd Russ will verhindern, dass Standesbeamte Homo-Paare trauen müssen (Bild: Oklahoma House)

In mehreren US-Staaten wollen Homo-Gegner die Uhren zurückdrehen: In Oklahoma sollen jetzt sogar nichtreligiöse Eheschließungen verboten werden, um die Ehe-Öffnung zu umgehen.

Das Repräsentantenhaus von Oklahoma hat am Dienstag mit 67 zu 24 Stimmen dafür gestimmt, dass Standesämter keine Ehescheine mehr ausgeben. Das Gesetz HB1125 (PDF) wird nun an den Senat weitergeleitet. In beiden Kammern des Parlaments verfügen die Republikaner über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf die im Oktober 2014 von einem Bundesgericht angeordnete Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (queer.de berichtete). Die Richter hatten entschieden, dass das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung verstößt.

Ehe "in erster Linie" religiös

Der Autor des Gesetzes, der republikanische Abgeordnete Todd Russ, argumentierte, dass mit dem Rückzug des Staates die alte Ordnung wiederhergestellt werde: "Die Ehe war historisch in erster Linie eine religiöse Verbindung und nur in zweiter Linie ein von der Regierung anerkannter Vertrag", so Russ. "Mein Gesetz wird die gleichgeschlechtliche Ehe nicht erlauben oder verbieten. Die Ehe wird lediglich eine Angelegenheit der Geistlichkeit." Mit dem Gesetz wolle er Beamte schützen, die aus religiösen Gründen keine Ehescheine an Homosexuelle ausgeben wollen.

Bereits jetzt dürfen Pfarrer und andere Geistliche in den USA rechtskräftig Paare vermählen, ohne dass diese im Standesamt heiraten müssen.

Der Staat erkennt dem neuen Gesetz nach Ehen weiter an, aber Ehescheine müssen in Nachbarstaaten oder von einem registrierten Pfarrer oder anderen Geistlichen ausgestellt werden. Die Registrierung als Pfarrer erfordert allerdings wenig Voraussetzungen und kann von jedem Bürger durchgeführt werden. Dennoch würde das Gesetz eine erhebliche Einschränkung für heiratswillige Schwule und Lesben bedeuten, da die meisten Kirchen im Staat nur heterosexuelle Paare trauen.

Der Supreme Court der USA will bis Ende Juni entscheiden, ob die Ehe für Schwule und Lesben im ganzen Land geöffnet werden muss (queer.de berichtete). Eine mündliche Anhörung zum Thema wird am 28. April stattfinden. Bislang leben drei Viertel der Amerikaner in Regionen, die Schwule und Lesben im Ehe-Recht gleichgestellt haben.

Homo-Gegner machen mobil

Auch in weiteren konservativen Staaten führt die zunehmende Bewegung in Richtung Gleichstellung zu Gegenreaktionen: So hat der Oberste Gerichtshof von Alabama die Ehe-Öffnung rückgängig gemacht, obwohl sie von den Verfassungsrichtern aus Washington D.C. angeordnet worden war (queer.de berichtete).

Zudem gibt es in mehreren Bundesstaaten Gesetzentwürfe, die den Diskriminierungsschutz von Homosexuellen einschränken sollen. Der Bundesstaat Arkansas hat ein derartiges Gesetz bereits beschlossen (queer.de berichtete). Damit sollen christliche Geschäftsleute geschützt werden, die keine homosexuellen Kunden akzeptieren. Als Anlass für die homophoben Gesetze werden Urteile gegen eine strenggläubige Floristin und eine christliche Bäckerei genannt, die Schwule wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht bedienen wollten. (dk)

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