Schweiz: Homophobe Volks­verhetzung soll bestraft werden

Nach dem Nationalrat muss noch der Ständerat über die Änderung von Strafgesetz und der Verfassung entscheiden. Beide Kammern des Parlaments sitzen im Bundeshaus in Bern. (Bild: wiki commons / flooffy / by 2.0)

Der Nationalrat beschließt weitreichende Maßnahmen gegen die Diskriminierung Homosexueller.

Schwule und Lesben könnten in der Schweiz künftig besser vor Diskriminierung und Hass geschützt werden. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch für zwei Gesetzesentwürfe, bereits bestehende Regelungen zur Antidiskriminierung um das Merkmal "sexuelle Orientierung" zu ergänzen.

103 Abgeordnete stimmten für die Initiative des Sozialdemokraten Mathias Reynard, 73 dagegen und neun enthielten sich. Eine weitere entsprechende Initiative des Kantons Genf erzielte ein ähnliches Ergebnis.

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe drohen demnach jedem, der eine "angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert".

Verbot der Volksverhetzung

Der Strafrahmen gilt ebenfalls für eine Person, die aufgrund der benannten Merkmale "zu Hass oder Diskriminierung aufruft" oder die "öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung" der Personen zielen.

Auch wer entsprechende "Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt", kann bestraft werden ebenso wie jemand, der "öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen (…) in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht".

Noch keine Entscheidung

"Es ist schön in einem Land zu leben, das sich zur Vielfalt bekennt und anerkennt, dass homosexuelle Menschen genau so wie alle anderen vor Diskriminierung und Hass geschützt werden sollen", sagte Bastian Baumann von der LGBT-Organisation Pink Cross. Aber: "Mit dem Gesetz ist es nicht getan, wir brauchen weiterhin Sensibilierung und den offenen Dialog, um Gewalt und Diskriminierung an LGBT zu verhindern."

Auch zu dem Gesetzentwurf geht der offene Dialog noch weiter: Noch muss der Ständerat, die Vertretung der Kantone, über ihn abstimmen. Dessen Rechtskomission hatte sich gegen die Änderungen ausgesprochen.

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