25 Kommentare
#2 Markus44Anonym
- 12.03.2015, 15:21h
- Keines dieser Länder sollte in die EU hinein, bevor es nicht zumindest ein Lebenspartnerschaftsinstitut ermöglicht hat. Das war schon der grosse Fehler bei der Osterweiterung. Wenn neue Kandidaten in die EU hineinkommen, sollte ein Lebenspartnerschaftsinstitut zumindest Pflicht sein.
== Keine staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare in der EU haben derzeit ==
* Lettland
* Litauen ("aber ein EU-Urteil zwingt es nunmehr dazu")
* Griechenland ("aber ein EU-Urteil zwingt es nunmehr dazu; Justizminister will nun handeln")
* Rumänien
* Bulgarien
* Slowakei
* Zypern
* Polen ("Regierungschefin hat angekündigt, ein Lebenspartnerschaftsinstitut zu ermöglichen")
* Italien (2015 scheint es nunmehr voranzugehen mit dem Gesetzentwurf zur Lebenspartnerschaft)
Alle anderen EU-Mitgliedsstaaten haben entweder die Ehe geöffnet oder zumindest ein Lebenspartnerschaftsinstitut ermöglicht. - |
#3 TheDadProfil
- 12.03.2015, 15:36hHannover
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Welchen Hebel sollte die EU-Kommission ansetzen um die Beitrittskandidaten zu etwas zu zwingen, was sie bei den Mitgliedern nicht in der Lage ist durchzusetzen ?
Wenn selbst Gründungsmitglieder der EWG/EG/EU wie Italien nicht einmal dazu gebracht werden können eine ELP einzuführen, oder gar die Ehe zu öffnen..
Wenn schon ein Urteil gegen Litauen ergangen ist, wieso wird das eigentlich nicht auf die anderen Länder übertragen !?..
Vielleicht sollte man die nächsten Hilfspakete der EZB für Italien von der Ehe-Öffnung abhängig machen.. - |
#4 Markus44Anonym
- 12.03.2015, 15:58h
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@TheDad
"Wenn schon ein Urteil gegen Litauen ergangen ist, wieso wird das eigentlich nicht auf die anderen Länder übertragen !?.."
Weil dieses Urteil sich auf gesetzlich bestehende NICHT-Eheliche Partnerschaftsinstitute bezieht und die wurden in dieser Form nur in Litauen und in Griechenland rechtlich ausgestaltet. Das EU-Gericht hat hierzu geurteilt, wenn ein EU-Mitgliedsstaat ein solches Rechtsinstitut "unterhalb" des Eheinstitutes schafft, was jedem EU-Mitgliedsstaat frei steht, dann musss es auch homosexuellen Paaren offenstehen und darf nicht nur heterosexuelle Paare erfassen. Das EU-Gericht kann aber kein EU-Mitgliedsstaat dazu zwingen, ein Rechtsinstitut "unterhalb" der Ehe zu schaffen
In Polen, Bulgarien, Italien, Slowakei, Lettland, Zypern und Rumänienbesteht nunmals ausser der EHE kein anderes familienrechtliches Institut. Dort gibt es nur die Ehe auf rechtlicher Ebene und daher konnte dort die EU-Rechtsprechung auch nicht eingreifen. Die EU-Rechtsprechung greift erst unterhalb der Schwelle des Ehebegriffes ein und schafft nur Gleichheit bei rechtlichen Paarinstituten, die nicht als Ehe rechtlich qualifiziert werden. - |
#5 David77Anonym
- 12.03.2015, 16:06h
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Das liegt wahrscheinlich nur daran, dass dies atheistische Länder sind. Wären es alles christlicher Länder, sie hätten längst die Ehe geöffnet, wie der Vatikan, der ja neuerdings durch seine theologische Anerkennung von Homo-Paaren Vorreiter ist... da können sich atheistische Länder in Europa mal eine Scheibe von abschneiden...
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#6 Patroklos
- 12.03.2015, 16:12h
- Dazu paßt:
go.allout.org/en/a/mirjam-thalys/?akid=4998.589269.1FM6E1&am
p;rd=1&t=2&utm_campaign=mirjam-thalys&utm_conten
t=english&utm_medium=email&utm_source=actionsuite
Habe die Petition schon unterschrieben! Sowas darf man nicht durchgehen lassen! - |
#7 RalfAnonym
- 12.03.2015, 16:37h
- Wenn die Nachschulung von Richtern empfohlen wird, muss angemerkt werden, dass dies auch für Deutschland zutrifft. Wie die zahlreichen Prozesse wegen Benachteiligungen und Schlechterstellungen von Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen gezeigt haben, haben sehr viele deutsche Richter bis hin zu den seinerzeitigen Verfassungsrichtern di Fabio und Landau keine Ahnung davon, dass das Grundgesetz die Ungleichbehandlung gleicher Lebenssachverhalte verbietet. Insbesondere auch die Richter am Bundesfinanzhof brauchen insoweit dringend Nachhilfeunterricht. Die Richterausbildung weist offenkundig eine Lücke auf, wenn es um die Grundrechte von Schwulen und Lesben geht, und diese Lücke muss geschlossen werden, wozu viele Richter freiwillig nicht bereit sind. Bleibt nur Nachsitzen, um den versäumten Lernstoff aufzuholen. Und natürlich muss sehr viel besser darauf geachtet werden, dass ungeeignete Personen nicht zum Richteramt berufen werden. Ungeeignet ist z.B. wer die Grundrechte bestimmter gesellschaftlicher Gruppen nicht anerkennt, egal welche Gruppen das sein mögen. Solche Typen auszusortieren könnte durch öffentliche Anhörungen der Kandidaten vor der Berufungsentscheidung und bei der Besetzung von Stellen an Ober- und Höchstgerichten auch durch Prüfung der bisherigen Spruchpraxis der Bewerber gelingen. Bislang scheint der Parteibuchproporz wichtiger zu sein als die Verfassungstreue.
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#8 KnisfoAnonym
- 12.03.2015, 17:03h
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"Das EU-Gericht hat hierzu geurteilt..."
Du weißt - wie immer - nicht wovon du sprichst.
"Das EU-Gericht" hat garnichts geurteilt.
Das Urteil kommt vom ECHR, der mit der EU nichts zu tun hat. Er ist eine Einrichtung des Europarates.
Hier das Urteil:
hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-128294
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"in dieser Form nur in Litauen und in Griechenland rechtlich ausgestalte"
Du weißt - wie immer - nicht wovon du sprichst.
Litauen hat kein Partnerschaftsgesetz. Das Bürgerliche Gesetzbuch bietet lediglich die Möglichkeit, ein solches zu verabschieden.
Hier das Bürgerliche Gesetzbuch:
www.wipo.int/wipolex/en/text.jsp?file_id=202088#LinkTarget_1
6741 - |
#9 KnisfoAnonym
- 12.03.2015, 17:09h
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"Urteil zwingt es nunmehr dazu"
Du weißt - wie immer - nicht wovon du sprichst.
Die Urteile des ECHR sind nicht wirklich bindend. Der ECHR hat keine Möglichkeit, Gesetzesänderungen in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates zu erzwingen. - |
#10 KnisfoAnonym
- 12.03.2015, 17:17h
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"Keines dieser Länder sollte in die EU hinein, bevor es nicht zumindest ein Lebenspartnerschafts institut ermöglicht hat. Das war schon der grosse Fehler bei der Osterweiterung."
ALLE Mitgliedstaaten, die heute Partnerschaften und/oder die Ehe haben, sind ohne solche Gesetze beigetreten. KEIN EINZIGER der heute 28 Mitgliedstaaten hatte bereits vor dem Beitritt entsprechende Gesetze. - |
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In der Praxis wird sich kaum etwas ändern, denn die Machogesellschaften in diesen vier Ländern sind so homophob wie nur wenige Staaten Europas.