EU-Parlament: Beitrittskandidaten müssen LGBT besser schützen

Die EU-Parlamentarier fordern mehr Einsatz für LGBT-Rechte von den Beitrittskandidaten auf dem Balkan (Bild: futureatlas.com / flickr / by 2.0)

Montenegro, Mazedonien, Serbien und der Kosovo streben in die EU. Das Europaparlament erinnert diese Länder aber daran, dass sie trotz einiger Fortschritte noch einen weiten Weg vor sich haben.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine jährlichen Zwischenberichte zur europäischen Integration in vier Staaten des ehemaligen Jugoslawien verabschiedet und dabei Fortschritte gegenüber Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen angemahnt. Die Europaabgeordneten gaben den vier Ländern in ihren Berichten konkrete Handlungsanweisungen.

In der Entschließung zu Montenegro kritisierte das Parlament "die weitverbreitete Feindseligkeit und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten". Es gebe weiterhin Übergriffe gegen Mitglieder und Aktivisten der LGBTI-Community. Daher müsse die Regierung mehr tun, um "die Öffentlichkeit aufzuklären und zu informieren, um einen Wandel der Einstellungen voranzubringen". Zudem müsse es Schulungen von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern geben. Ausdrücklich gelobt wurden die "Anstrengungen der zuständigen Behörden zum Schutz der Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen (LGBTI-)Personen" während des CSDs in der Hauptstadt Podgorica.

Mazedonien müsse nach Ansicht des Europaparlaments insbesondere sein Antidiskriminierungsgesetz überarbeiten, das derzeit die Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Ausrichtung nicht untersagt. Außerdem wird gefordert, dass Gewalt gegen Schwule und Lesben geahndet werden müsse. Die EU-Parlamentarier beziehen sich dabei insbesondere auf den Überfall auf einen LGBT-Treff in Skopje im vergangenen Jahr (queer.de berichtete).

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Der CSD in Belgrad im vergangenen Jahr

Fortschritte gibt es dagegen in Serbien: Hier lobte die Entschließung insbesondere, dass die serbische Regierung dafür gesorgt habe, dass der CSD in Belgrad stattfinden konnte. Das Event mit 2.000 Teilnehmern war im vergangenen September von insgesamt 6.000 Polizisten geschützt worden (queer.de berichtete). Die Jahre zuvor war der CSD verboten worden.

Beim Kosovo mahnten die Europaparlamentarier, dass "eine Lösung für die Bedrohungen von und die Übergriffe auf Aktivisten gefunden werden muss, die versuchen, die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen zu stärken". Es müssten "Maßnahmen zur Vorbeugung und Sensibilisierung" getroffen werden. Lobend wird erwähnt, dass im Mai 2014 erstmals ein CSD im Land stattfinden konnte und dass "eine Beratungs- und Koordinierungsgruppe für die Rechte der LGBT-Gemeinde eingerichtet wurde".

"Ich bin besorgt, dass die Feindseligkeit und Gewalt gegen LGBTI in allen vier Ländern problematisch bleibt", erklärte die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne), die Co-Chefin der LGBT-Intergroup im Straßburger Parlament. Zumindest gebe es bei diesen Beitrittskandidaten konstruktive Ansätze, die Behandlung von LGBT "mit europäischen Werten in Einklang zu bringen". (dk)

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