Russland: "Kinder 404" vor Schließung

Immerhin Spott bleibt den Jugendlichen - und diverse Ausweichmöglichkeiten im Internet

Die Generalstaatsanwaltschaft will das Projekt für LGBT-Jugendliche wegen Homo-"Propaganda" aus dem Internet verbannen.

Dem wichtigen russischen Online-Projekt "Kinder 404" droht das Aus: Die Staatsanwaltschaft hat am Freitag angekündigt, vor Gericht eine Abschaltung der Internet-Seite und der Präsenz der Gruppe im sozialen Netzwerk VK erzwingen zu wollen.

Erst im Januar war die Gründerin des Projekts, die Journalistin Elena Klimowa, zu einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (rund 695 Euro) verurteilt worden, weil "Kinder 404" gegen das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" verstoßen habe (queer.de berichtete). Wie im neuen Fall war die Staatsanwaltschaft auf Drängen der russischen Medienbehörde Roskomnadsor sowie der kremltreuen Jugendorganisation Junge Garde tätig geworden.

Roskomnadsor hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Behörde "Kinder 404" nach über 150 Beschwerden aus der Bevölkerung überprüft habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass ein Verstoß gegen das Gesetz vorliegen könnte, das die "Bewerbung von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen" unter Strafe stellt.

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Der Kampf geht erst los

Bei "Kinder 404", das im Namen auf die Fehlermeldung für nicht gefundene Seiten im Internet anspielt, handelt es sich um eine Gruppe in dem populären sozialen Netzwerk VK (inzwischen gibt es auch eine Webseite und eine Facebookgruppe). Klimowa hatte sie im März 2013 gegründet, nachdem sie einen Artikel über die Situation von LGBT-Jugendlichen verfasst hatte und daraufhin viele Briefe von Jugendlichen erhielt, in denen sie um Hilfe baten.

In der Online-Gruppe schildern die Jugendlichen ihre positiven und negativen Erlebnisse. "Wenn diese Gruppe geschlossen wird, verlieren die Jugendlichen ihre einzige Möglichkeit, offen über sich zu sprechen und Ratschläge zu bekommen, die ihnen helfen. Das wäre eine Katastrophe!", erklärte Klimowa im letzten Jahr während eines früheren Prozesses gegen sie.

Am Freitag zeigte sich Klimowa über die seit langem abzusehende Schließung der Gruppe resigniert und zugleich kämpferisch: "Selbst die mächtige Medienaufsicht wird nicht so einfach die Gruppe auf Facebook zerstören können." Im Geldstrafen-Prozess hat sie inzwischen Berufung eingelegt, auch gegen die Schließung würde sie notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen wollen.

Bürgermeister lobt verstärkte Repression

Zuletzt hatte Russland das Vorgehen gegen LGBT-Organisationen verschärft: Anfang März wurde mit Maximum aus Murmansk eine weitere Gruppe dazu verurteilt, sich als "ausländischer Agent" eintragen zu lassen (queer.de berichtete). Neben der Stigmatisierung und einer Geldstrafe drohen damit zusätzliche Auflagen und weitere Bestrafungsmöglichkeiten.

Der Bürgermeister von Kaliningrad, Alexander Jaroschuk, machte derweil am Freitag Schlagzeilen, als er meinte, das Russland ein cooles Land sei, das sich andere Länder noch zum Vorbild nehmen würden. Europa sei derzeit besessen von "Pädophilie, Gay-Paraden und Sodomie": "Wir werden noch Zeugen sein, dass sich nach zehn, zwanzig, dreißig Jahren alles ändert und jeder unserem Beispiel folgt." (nb)

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