Kalifornier sollen über Todesstrafe für Homo­sexuelle abstimmen

Lesben und Schwule sollen nach dem Willen von Matthew Gregory McLaughlin "mit dem Tode durch Kugeln in den Kopf oder jede andere geeignete Methode bestraft" werden (Bild: Greta Ceresini / flickr / by 2.0)

Ein religiöser Rechtsanwalt hat allen Ernstes eine Volksabstimmung beantragt: Sein "Sodomite Suppression Act" fordert die Erschießung von Lesben und Schwulen.

Donald Bentz, Geschäftsführer des Sacramento LGBT Community Center, nannte die Initiative "erschreckend und zugleich nahezu lächerlich": Der religiöse Rechtsanwalt Matthew Gregory McLaughlin aus Huntington Beach hat bei der Generalstaatsanwaltschaft von Kalifornien eine Volksabstimmung über die Todesstrafe von Lesben und Schwulen beantragt. Die notwendigen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 200 US-Dollar habe er entrichtet, teilte die Behörde mit.

McLaughlins "Sodomite Suppression Act" (PDF) fordert allen Ernstes die Exekution von Homosexuellen. Wörtlich heißt es in dem Antrag: "Vor dem Hintergrund, dass es besser ist, wenn die Täter sterben anstatt dass wir alle durch Gottes gerechten Zorn getötet werden, weil wir Bosheit in unserer Mitte dulden, empfiehlt das Volk von Kalifornien mit Bedacht und Ehrfurcht vor Gott, dass jede Person, die freiwillig eine andere Person des gleichen Geschlechts zu Zwecken der sexuellen Befriedigung berührt, mit dem Tode durch Kugeln in den Kopf oder jede andere geeignete Methode bestraft wird."

Darüber hinaus fordert der Gesetzentwurf eine Strafe von bis zu einer Million Dollar oder Haft für "sodomitische Propaganda" sowie ein Verbot für Lesben und Schwule, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Keine rechtliche Handhabe gegen verfassungsfeindliche Initiative

Auszug aus dem "Sodomite Suppression Act". Das vollständige Dokument kann als PDF heruntergeladen werden

Das Büro der Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass der Antrag wie alle anderen geprüft werde. Sollte er angenommen werden, muss Matthew Gregory McLaughlin als nächsten Schritt 365.880 Unterstützungs-Unterschriften sammeln. Erst dann würden die Kalifornier über den "Sodomite Suppression Act" abstimmen. Frühestmöglicher Termin wäre November 2016.

Rechtsexperten in den USA sehen aufgrund der sehr liberalen gesetzlichen Anforderungen an Volksabstimmungen in Kalifornien wenig Handhabe, die Initiative zurückzuweisen – auch wenn der "Sodomite Suppression Act" niemals Gesetz werden dürfte. Jura-Professor Vikram Amar von der University of California in Davis nannte die Forderung nach einer Exekution von Lesben und Schwulen etwa einen "eklatanten Verstoß" sowohl gegen die US-Verfassung als auch die kalifornische Verfassung. So wurde erst im vergangenen Jahr die Todesstrafe als unvereinbar mit der Verfassung des Bundesstaates eingestuft. "Es steht außer Frage, dass dies niemals umgesetzt wird", so Amar. "Aber die Frage ist, zu welchem Zeitpunkt man der Initiative ein Ende setzen sollte."

Unterdessen bekommt Matthew Gregory McLaughlin einigen Gegenwind zu spüren. Über 12.000 Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, die den Entzug seiner Zulassung als Anwalt fordert. Darin heißt es, seine Volksabstimmungs-Initiative sei mit der Klausel der kalifornischen Anwaltskammer, die einen "guten moralischen Charakter" verlangt, unvereinbar.

Vor über zehn Jahren hatte McLaughlin übrigens schon einmal eine Initative für eine Volksabstimmung gestartet – und war damit gescheitert. Damals wollte er die King-James-Bibel als Lehrbuch in allen öffentlichen Schulen durchsetzen. (cw)

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