Russland bei UN mit homophobem Antrag gescheitert

Der UN-Komplex in New York City. Hier tagt auch der Haushaltsausschuss (Bild: www.WorldIslandInfo.com / flickr / by 2.0)

Eine deutliche Mehrheit stellte sich gegen den Antrag Russlands, die Anerkennung von Homo-Paaren innerhalb der Vereinten Nationen zu beenden.

Niederlage für die Russische Föderation im UN-Haushaltsausschuss: Dem Antrag des Landes, die Ehen von homosexuellen Mitarbeitern künftig nicht mehr anzuerkennen, stimmten nur 43 Staaten zu, während ihn 80 Länder ablehnten. Es gab 37 Enthaltungen und 33 Staaten nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Russland hatte argumentiert, dass die Gleichbehandlung von verheirateten Homo-Paaren gegen UN-Resolution 58/258 aus dem Jahr 2004 verstößt, nach der UN-Angestellte nach den Gesetzen behandelt werden, die in ihrem Heimatland gültig sind. Peter Illitschew, der stellvertretende russische UN-Botschafter, hatte nach Reuters-Angaben vor der Abstimmung erklärt, dass die Vereinten Nationen mit der Abschaffung der Gleichbehandlung "die nationalen Unterschiede" und "das Recht eines souveränen Staates, seine eigenen Normen festzulegen", respektieren würde.

Die amerikanische UN-Botschafterin Samanta Power warf Russland dagegen vor, mit dem Antrag die Autorität von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon untergraben zu wollen, der sich für die Gleichstellung einsetzt.

Gleichbehandlung seit letztem Jahr

Die Gleichstellung von Homo-Paaren in der UN war erst im Sommer vergangenen Jahres beschlossen worden (queer.de berichtete). Damals erklärte Ban Ki-Moon: "Ich bin stolz, für mehr Gleichstellung für unsere Mitarbeiter zu stehen, und rufe unsere gesamte UN-Familie auf, gemeinsam gegen Homophobie als Diskriminierung vorzugehen, die am Arbeitsplatz nie toleriert werden darf."

Zuvor hatte die UN Partner gleichgeschlechtlicher Diplomaten nur in jenen Ländern anerkannt, die die Ehe geöffnet oder eingetragene Lebenspartnerschaften angeboten hatten – unabhängig von der Nationalität des Diplomaten. Das führte dazu, dass lesbische oder schwule Diplomaten sich zwischen ihrer Partnerin oder ihrem Partner und ihrem Job entscheiden mussten.

Zu den Befürwortern des russischen Antrags zählten Ägypten, China, Indien, Iran, Saudi-Arabien und Syrien. Dagegen stimmten unter anderem die EU-Staaten. (dk)

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