Im Bremer Rathaus hat man gute Absichten, doch die Finanzierung des neuen Aktionsplans ist nach wie vor offen (Bild: Senatskanzlei)
Der Bremer Senat hat am Dienstag seinen 39-seitigen Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie der Öffentlichkeit präsentiert.
"Mit dem Aktionsplan liegt ein weiterer wichtiger Baustein vor, um Diskriminierung im Land Bremen zu beseitigen", erklärte Sozialstaatsrat Horst Frehe (Grüne). "Aufbauend auf bestehenden Maßnahmen, werden vier Handlungsfelder mit Maßnahmen benannt, um die Teilhabe aller in unserer Gesellschaft weiter zu stärken." Aufgeführt werden die Bereiche Lebensphasen, Vielfalt der Lebenshintergründe, Lebenswelten und Antidiskriminierung.
Die Bremische Bürgerschaft hatte den Senat im Januar 2014 aufgefordert, "einen umsetzungs- und maßnahmeorientierten Aktionsplan Homophobie" unter breiter Beteiligung zu erarbeiten (queer.de berichtete). Verfasst wurde das Papier daraufhin vom schwul-lesbischen Zentrum Rat & Tat in Abstimmung mit fünf Senatsverwaltungen, der Senatskanzlei sowie dem Bremerhavener Magistrat. In der vergangenen Woche wurde der Aktionsplan von der Bürgerschaft beschlossen. Die Finanzierung seiner Umsetzung soll allerdings erst nach der Bürgerschaftswahl am 10. Mai geklärt werden.
Landesaktionspläne gegen Homophobie gibt es bereits in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz – in sechs weiteren Bundesländern sind sie derzeit in Planung. Zuletzt hatte Ende Januar der Landtag von Sachsen-Anhalt einstimmig beschlossen, einen Aktionsplan gegen Homophobie zu erarbeiten (queer.de berichtete).
Trotz Ankündigung am Dienstag wurde das Bremer Papier bislang nicht auf der Homepage der Sozialverwaltung veröffentlicht. (cw)
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