Indiana: Gouverneur "freut sich" auf homophobes Gesetz

Gouverneur Mike Pence will das Gesetz so schnell wie möglich unterzeichnen (Bild: United States Congress)

Der Kampf um Homo-Rechte geht in den USA in der Provinz weiter: Der Staat Indiana will es christlichen Geschäftsleuten erlauben, Homosexuelle zu diskriminieren.

Der Bundesstaat Indiana will den Diskriminierungsschutz für Homosexuelle einschränken: Beide Kammern des Parlaments haben ein Gesetz beschlossen, das es religiösen Unternehmern erlauben soll, wegen ihres Glaubens homosexuellen Paaren Dienstleistungen zu verweigern.

Nach dem Senat hat am Montag das Repräsentantenhaus mit 63 zu 31 Stimmen dem Gesetz "zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit" (SB101) zugestimmt. Alle 26 im Parlament vertretenen Demokraten stimmten gegen das Gesetz, aber nur fünf von 68 Republikanern. Da sich die Versionen von Repräsentantenhaus und Senat noch leicht unterscheiden, muss nun ein Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Text erarbeiten.

Der republikanische Gouverneur Mike Pence hat bereits angekündigt, das Gesetz unterschreiben zu wollen. Er erklärte nach der Abstimmung: "SB101 garantiert den Bürgern von Indiana Religionsfreiheit. Ich unterstützte das Gesetz mit ganzem Herzen und beglückwünsche die Parlamentarier für ihre Arbeit in diesem wichtigen Feld. Ich freue mich darauf, das Gesetz unterschreiben zu dürfen, wenn es auf meinem Schreibtisch liegt."

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Reaktion auf Fortschritte bei der Gleichstellung

Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Welle der Ehe-Öffnungen in den USA und auf Diskriminierungsklagen von Homosexuellen, die etwa von einer strenggläubigen Floristin und einer christlichen Bäckerei wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht bedient worden sind. Homo-Gegner argumentieren, dass Homosexualität gegen den christlichen Glauben verstößt und Geschäftsleute daher die Möglichkeit erhalten müssten, Dienstleistungen für Homosexuelle oder Homo-Paare abzulehnen. Das Merkmal "sexuelle Orientierung" sei nicht schutzwürdig wie die Merkmalen Rasse oder Geschlecht.

Bereits im Februar war ein ähnliches Gesetz in Arkansas beschlossen worden (queer.de berichtete). In Arizona scheiterte dagegen im vergangenen Jahr ein bereits vom Parlament beschlossenes Gesetz gegen Homosexuelle, nachdem es massive Proteste gegeben hatte (queer.de berichtete).

Auch in Indiana bahnt sich Widerstand an: So drohte die Gen Con, die größte Brettspielmesse in Nordamerika, mit dem Rückzug aus Indianapolis. Das würde einen geschätzten Schaden von 50 Millionen Dollar für die Region bedeuten.

Schauspieler George Takei (Sulu aus "Raumschiff Enterprise") brachte ebenfalls einen Boykott des Bundesstaates ins Spiel: "Wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte, wird Indiana ein Staat sein, in dem manche Menschen nicht willkommen sind. Also werden wir nicht mehr dorthin gehen", schrieb der 77-Jährige auf seiner Facebook-Seite.

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Die Konservativen schlagen zurück

George Takei spielt mit dem Gedanken, einen Touristenboykott gegen Indiana zu starten (Bild: Gage Skidmore / flickr / by-sa 2.0)

Auch in anderen konservativen Bundesstaaten wollen Politiker die Uhren bei Homo-Rechten wieder zurückdrehen. So gibt es eine Initiative in Oklahoma, nichtreligiöse Eheschließungen zu verbieten, um die von einem Gericht angeordnete Ehe-Öffnung zu umgehen (queer.de berichtete). Die Höchstrichter von Alabama, die sich wie Politiker Wahlen stellen müssen, setzten zudem ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Washington zur Ehe-Öffnung aus (queer.de berichtete). Teilweise wollen erzkonservative Abgeordnete auch gegen Trans­sexuelle vorgehen: So werden in den Parlamenten von Texas, Kentucky, Florida und mehreren anderen Staaten Gesetzentwürfe beraten, die es Trans­sexuellen unmöglich machen würden, öffentliche Toiletten zu benutzen.

Laut der LGBT-Organisation Human Rights Campaign gibt es derzeit in 28 der 50 Staaten Gesetzentwürfe zur Einschränkung von LGBT-Rechten. (dk)

 Update  26.3., 15.50 Uhr: Gesetz tritt in Kraft
Gouverneur Mike Pence hat das Gesetz am Donnerstagvormittag (Ortszeit) unterzeichnet. Dazu twitterte er triumphierend, dass er mit seiner Unterschrift die "Religionsfreiheit" in seinem Bundesstaat gestärkt habe.

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