Thüringen schickt LGBT-Vertreter in den ZDF-Fernsehrat

Zwei Mainzelmännchen halten vor Freude Händchen

Die rot-rot-grüne Landesregierung sorgt dafür, dass Lesben und Schwule nun doch nicht draußen bleiben.

Happy-End im Streit um einen LGBT-Vertreter im ZDF-Fernsehrat: Nachdem im Entwurf des neuen Staatsvertrags erst ein Mandat für eine Homo-Organisation vorgesehen war und dann wieder nicht, sorgt nun das rot-rot-grün regierte Thüringen für ein ausgewogeneres Kontrollgremium.

Der Linke-Politiker Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten im Kabinett von Bodo Ramelow, kündigte am Donnerstag parallel zur Ministerpräsidentenkonferenz gegenüber queer.de an, dass sein Bundesland einen LGBT-Vertreter in den ZDF-Fernsehrat entsenden werde. "Die Regelung wird im Rahmen des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag getroffen, der noch in diesem Sommer paraphiert wird", erklärte Hoff.

Ursprünglich sollte Thüringen einen Vertreter für "Verbraucherschutz" in das Gremium entsenden (queer.de berichtete). In ihrem jüngsten Entwurf hatten die Bundesländer 16 "Lebensbereiche" kaum nachvollziehbar unter sich aufgeteilt: Demnach war etwa Sachsen-Anhalt für den Bereich "Heimat und Brauchtum" vorgesehen, Schleswig-Holstein für "Regional- und Minderheitensprachen" und Berlin für "Internet". Niedersachsen sollte erstmals einen Vertreter der Muslime in den ZDF-Fernsehrat entsenden.

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Postkartenkampagne zeigte Wirkung

Auf die Nichtbeachtung von LGBT hatte vor einem Monat erstmals der LSVD aufmerksam gemacht. In der vergangenen Woche startete der Verband zusammen u.a. mit "Enough is Enough" eine Postkartenkampagne an die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer. Diese wurden darin aufgefordert, den bisherigen Vertragsentwurf zu ändern und für eine schwul-lesbische Vertretung im Fernsehrat zu sorgen.

Es sei unfassbar, dass dieser gesellschaftliche Bereich "auch im Jahr 2015 weiter aus den Gremien des ZDF ausgeschlossen bleiben soll", heißt es in dem Protestbrief. Dabei sollten die ZDF-Sendungen doch laut Staatsvertrag "auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken". In einem früheren Entwurf sei der Bereich noch berücksichtigt worden, dann aber herausgefallen.

Unterstützung erhielt der LSVD u.a. von der Deutschen Aids-Hilfe (DAH): "Die Interessenvertreter sexueller Minderheiten vom ZDF-Fernsehrat auszuschließen, ist nichts anderes als Diskriminierung", erklärte DAH-Vorstand Winfried Holz zur gestrigen Tagung der Rundfunkkommission. "In Zeiten, in denen zunehmend homophobe Stimmen laut werden, ist das ein fatales Signal." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nannte es in einer Presseerklärung vom Mittwoch "beschämend", dass wichtige gesellschaftliche Gruppierungen wie LGBT nicht bedacht werden sollen.

Unterstützung auch aus Schleswig-Holstein

Anfang März hatte sich bereits die rot-grün-dänische Landesregierung von Schleswig-Holstein für einen LGBT-Vertreter im obersten Gremium des öffentlich-rechtlichen Senders ausgesprochen, allerdings keine konkrete Zusage gemacht (queer.de berichtete). Im rot-rot regierten Brandenburg war dagegen in der vergangenen Woche ein entsprechender Antrag der oppositionellen Grünen abgelehnt worden (queer.de berichtete).

Die Neufassung des Staatsvertrags war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr die politiknahe Besetzung der Gremien des Senders bemängelt hatte. Neben einer größeren Staatsferne verlangte das Gericht auch, dass die Gremien die Vielfalt der Gesellschaft besser spiegeln müssten.

Die Neuregelung für den ZDF-Fernsehrat soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten und für zehn Jahre gelten. Zuletzt hatte auch der Humanistische Verband einen Sitz für konfessionsfreie und nichtreligiöse Bürger gefordert; die beiden großen Kirchen sind mehrfach in dem Gremium vertreten. (cw)

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