Italien: Lebenspartnerschaft nimmt erste Hürde

Mehrere Städte hatten bereits rechtlich umstrittene Zeremonien für Homo-Paare durchgeführt, etwa zur Anerkennung von im Ausland abgeschlossenen Ehen

Der Justizausschuss des Senats stimmte mit 14 zu acht Stimmen für eine Vorlage, die homo- und teilweise auch heterosexuellen Paaren mehr Rechte bringen soll.

Auch in Italien gibt es erste Fortschritte bei der Homo-Ehe: Am Donnerstag stimmte im Justizausschuss des Senats eine Mehrheit für die Einführung einer Lebenspartnerschaft. 14 Senatoren stimmten für die Vorlage des Partito Democratico; neben den Sozialdemokraten unter Führung des Ministerpräsidenten Matteo Renzi stimmte auch die Fünf-Sterne-Bewegung für die Reform.

Die acht Gegenstimmen sowie eine Enthaltung kamen von Mitte-rechts-Parteien und der rechtspopulistischen Lega Nord. Mit der Initiative, die also von Teilen der Regierung und der Opposition getragen wird, würden erstmals Eingetragene Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare eingeführt.

Das neue Rechtsinstitut nach deutschem Vorbild, mit dem auch im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften oder gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt würden, brächte den Paaren viele Rechte, die bislang Eheleuten vorbehalten waren, darunter die Möglichkeit zur Stiefkindadoption und eine Hinterbliebenenrente.

Zugleich soll für hetero- wie homosexuelle Paare die Möglichkeit geschaffen werden, sich durch entsprechende Registrierung bei einem Notar einfache Rechte zu sichern, etwa zum Besuch des Partners im Krankenhaus oder in Mietfragen.

LGBT-Aktivisten begrüßten die Entscheidung als ersten wichtigen Schritt, an dessen Ende eine völlige Gleichstellung und letztlich die Ehe-Öffnung stehen müsste. Zugleich äußerten sie die Sorge, dass die Vorlage nun im weiteren Verfahren durch die Senatoren in etlichen Punkten geändert werden könnte. Bis zum 7. Mai sind entsprechende Anträge möglich.

Zuletzt hatten mehrere Regionen und Städte Druck auf die Regierung gemacht: Rom hatte kürzlich symbolisch Lebenspartnerschaften eingeführt (queer.de berichtete). Mehrere Städte hatten in den letzten Monaten außerdem angekündigt, im Ausland geschlossene Ehen anzuerkennen, was vom Innenministerium als illegal bezeichnet wird (queer.de berichtete).

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