Slowenien: Parlament verbietet Referendum gegen Ehe-Öffnung

Ein lesbischer Kuss vor dem Parlament in Ljubljana während eines CSD

Die Nationalversammlung hat am Donnerstag beschlossen, eine Volksabstimmung gegen LGBT-Rechte nicht zuzulassen. Die "Koalition für Kinder" will nun vor das Verfassungsgericht ziehen.

Das slowenische Parlament hat am Donnestag nach gut siebenstündiger Debatte mit 53 zu 21 Stimmen bei drei Enthaltungen eine komplizierte wie umstrittene Entscheidung getroffen: Die Abgeordneten stimmten dafür, ein von konservativen und kirchlichen Gruppen gefordertes Referendum über die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zuzulassen.

Das Parlament hatte am 3. März mit 51 zu 28 Stimmen die Ehe-Öffnung beschlossen (queer.de berichtete), eine Woche später folgte das Oberhaus mit 23 zu 14 Stimmen (queer.de berichtete). Es hätte das Parlament mit einem Veto noch zu einer erneuten Abstimmung zwingen können.

Der Vorstoß für die Ehe-Öffnung kam von der oppositionellen Vereinigten Linken und fand die Unterstützung der liberalsozialen Regierung. Er streicht einen Gesetzespassus, wonach die Ehe eine Verbindung aus Mann und Frau ist – und bringt den homosexuellen Eheleuten auch ein vollständiges Adoptionsrecht. Die seit 2006 mit eingeschränkten Rechten bestehenden Eingetragenen Partnerschaften würden umgewandelt.

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Rechtstreit droht

Die "Koalition für Kinder" hat den Kampf noch nicht aufgegeben

Noch am Tag des Beschlusses im Staatsrat gegen ein Veto hatte eine "Koalition für Kinder" 80.518 Unterschriften für ein Referendum gegen die Ehe-Öffnung eingereicht. In einem zweiten Schritt waren 40.000 beglaubigte Unterschriften nötig, um das Refendum zu erzwingen – am Donnerstag gab das von Kirchen unterstützte Protestbündnis an, die Zahl vorzeitig erreicht zu haben.

Im Parlament wurde zur gleichen Zeit debattiert, das Sammeln der Unterschriften stoppen und das Referendum für ungültig erklären zu lassen. Hintergrund ist ein Verfassungsänderung aus dem Jahr 2013, wonach Referenden keine Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten entziehen dürfen.

2011 hatte ein Referendum gegen die Ausweitung der Rechte von Eingetragenen Lebenspartnerschaften entgegen vorherigen Umfragen mit 55 Prozent Ja-Stimmen Erfolg gehabt, was auch an einer Wahlbeteiligung von nur rund 30 Prozent gelegen hatte. Inzwischen wurden die Mindestquoten angepasst: Das neue Referendum bräuchte eine Mehrheit der Abstimmenden, zugleich müsste aber mindestens jeder fünfte Wahlberechtigte dafür stimmen.

Der Kulturkampf wird nach der Entscheidung des Parlaments weitergehen: Die "Koalition für Kinder" hatte bereits angekündigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sollte das Parlament das Referendum verweigern. Es hat für Freitag zu einer Pressekonferenz eingeladen und könnte auch wie zuvor zu größeren Demonstrationen aufrufen. Laut Umfragen gibt es in der Bevölkerung allerdings eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung.

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