BGH erschwert lesbischen Paaren die Stiefkind-Adoption

IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Bild: Joe Miletzki)

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der leibliche Vater einer Adoption zustimmen – auch wenn es sich dabei um einen privaten Samenspender handelt.

Die Adoption eines Stiefkindes wird für lesbische Paare schwieriger: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter grundsätzlich nur dann ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen – selbst wenn es sich beim leiblichen Vater um einen privaten Samenspender handelt.

Genau dieser Fall wurde in Karlruhe verhandelt: Die Antragstellerin und die Mutter des Kindes sind eingetragene Lebenspartnerinnen aus Berlin. Das betroffene Kind ist mithilfe einer privaten Samenspende gezeugt worden und wurde im November 2010 geboren. Die Lebenspartnerin der Mutter hat die Annahme des Kindes beantragt. Sie hat dabei jedoch keine Zustimmungserklärung des leiblichen Vaters vorgelegt und hierzu erklärt, ihr seien zwar Name und Aufenthaltsort des Samenspenders bekannt. Dieser habe sie aber aufgefordert, ihn nicht zu benennen, woran sie und die Mutter sich gebunden fühlten.

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Einwilligung des leiblichen Vaters gesetzlich erforderlich

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte den Adoptionsantrag wegen der fehlenden Zustimmung des leiblichen Vaters zurückgewiesen. Auch das Berliner Kammergericht hatte die dagegen gerichtete Beschwerde der Lebenspartnerin zurückgewiesen. Aus diesem Grund zog das lesbische Paar mit einer Rechtsbeschwerde vor den Bundesgerichthof.

Doch auch der BGH wies in seiner am Freitag veröffentlichten Entscheidung vom 18. Februar (Az: XII ZB 473/13, PDF) darauf hin, dass die Einwilligung des leiblichen Vaters gesetzlich erforderlich ist. Das Familiengericht müsse sicher sein, dass der leibliche Vater kein Interesse an der rechtlichen Vaterschaft hat, ehe es ein Kind zur Adoption freigibt. Eine Ausnahme gelte nur für anonyme Samenspender, so die Richter.

Den konkreten Fall verwies der Bundesgerichtshof zurück an das Berliner Kammergericht. Dem lesbischen Paar werde dort Gelegenheit gegeben, die erforderlichen Angaben zum leiblichen Vater zu machen, so dass die Stiefkind-Adoption schließlich genehmigt werden kann. (cw)

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