USA: Sanktionen und Boykotte wegen homophoben Gesetzes

Indiana will Christen schützen, indem der Staat ihnen erlaubt, Homo­sexuelle zu diskriminieren (Bild: Abi Skipp / flickr / by 2.0)

Ein gegen Homosexuelle gerichtetes Gesetz in Indiana bringt LGBT-Rechte ins Rampenlicht: Die Reaktionen reichen von staatlichen Sanktionen bis zur einhelligen Unterstützung durch Präsidentschaftskandidaten der Republikaner.

Auch mehrere Tage nach der Unterzeichnung des umstrittenen Gesetzes "für Religionsfreiheit" in Indiana durch den republikanischen Gouverneur Mike Pence gibt es in den USA weiterhin scharfe Reaktionen. Das Gesetz, das religiösen Unternehmern und Firmen die offene Diskriminierung von Homosexuellen erlaubt, führte am Montag sogar zu Sanktionen von zwei US-Bundesstaaten gegen Indiana: Die demokratischen Gouverneure von Washington und Connecticut haben angekündigt, dass von den Bundesstaaten finanzierte Reisen nach Indiana per Erlass verboten werden.

Auch weitere Personen aus dem Showbusiness haben die Entscheidung Indianas scharf kritisiert: So verglich Sängerin Cher das Gesetz gegen Homosexuelle mit Sklaverei, die 1865 in den USA verboten wurde. Zudem wurde die Absage mehrere Events verkündet: So sagte Wilco, eine der erfolgreichsten amerikanischen Alternative-Bands, ein Konzert in Indianapolis ab. "Wir hoffen, dass wir wieder nach Indiana zurückkehren können, wenn dieses abscheuliche Gesetz wieder abgeschafft wird", so die Band auf ihrer Twitter-Seite.

Es gibt aber auch Unterstützung für das Gesetz und Gouverneur Mike Pence. So haben die Favoriten im Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur das Gesetz begrüßt: "Ich glaube, Gouverneur Pence hat das Richtige getan", erklärte Jeb Bush, der derzeit als Favorit für die Nominierung gilt. Für ihn sei das Gesetz nicht diskriminierend, sondern schütze religiöse Menschen vor Übergriffen durch staatliche Stellen. Senator Ted Cruz erklärte, er beglückwünsche den Gouverneur für seinen Einsatz für Religionsfreiheit. Rick Santorum bezeichnete Pence als Vorkämpfer für "echte Toleranz".

Katholische Kirche von Gesetz begeistert

Auch die katholische Bischofskonferenz von Indiana begrüßte die Diskriminierungserlaubnis: "Man darf niemanden zwingen, zwischen Gott und der Regierung zu wählen", so die Kirche in einer Pressemitteilung. Man begrüße, dass die Religionsfreiheit von "Individuen und Institutionen" in Indiana geschützt werde.

Aber selbst unter Konservativen ist das Gesetz umstritten. So kritisierte Kommentator Bret Baier vom Fox News Channel, dem inoffiziellen Sprachrohr konservativer Republikaner, dass das Gesetz zu weit gehe, weil es auch Firmen und Konzernen das Recht zum Diskriminieren von Homosexuellen gebe. Dieses Gesetz sei daher mit anderen Gesetzen zur Religionsfreiheit nicht zu vergleichen, die es in rund der Hälfte der US-Bundesstaaten gibt.

Unterdessen planen andere Staaten ähnliche oder noch schärfere Diskriminierungsgesetze. So gibt es im Repräsentantenhaus von North Carolina einen Gesetzentwurf, der sogar Krankenhäusern erlauben könnte, Homosexuelle wegen deren sexueller Orientierung abzuweisen. (dk)

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