Gauweiler zurückgetreten

Peter Gauweiler wirft aus Empörung über die Europapolitik der Bundes­regierung das Handtuch (Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Wenn es nach ihm gegangen wäre, wären HIV-Positive in den Achtzigerjahren wie Aussätzige behandelt und Schwulenbars geschlossen worden. Jetzt zieht sich der CSU-Politiker überraschend zurück.

Peter Gauweiler hat am Dienstag seinen Rückzug verkündet. Neben seinem Amt als CSU-Vizevorsitzender wird der 65-Jährige auch sein Bundestagsmandat niederlegen. In einer Erklärung (PDF) begründete der Jurist den überraschenden Schritt mit der Europapolitik der Bundesregierung. Er beklagte, dass von ihm verlangt wurde, "in Sachen Euro und Rettungspolitik" gegen seine Überzeugungen zu stimmen.

In den Achtzigerjahren war Gauweiler erst Kreisverwaltungsreferent in München, dann Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium. In beiden Ämtern sorgte er mit seinen Plänen gegen Homosexuelle und Aids-Patienten für erhebliche Aufregung. So schlug Bayern insbesondere auf seine Initiative einen Maßnahmenkatalog gegen Aids vor, mit dem unter anderen die Polizei Zwangstests bei bestimmten Gruppen durchführen sollte. Beamte sollten nur noch eingestellt werden, wenn sie HIV-negativ sind. Alle anderen Bundesländer lehnten allerdings den Katalog ab.

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Ziel: Zerschlagung schwuler Einrichtungen

"Spiegel"-Titelbild mit Gauweiler aus dem Jahr 1987

In dieser Zeit gab Gauweiler offen zu, dass er auch die schwule Subkultur zerschlagen wolle. Razzien in Kneipen oder anderen schwulen Treffpunkten führten damals zu erheblicher Verunsicherung. Zu Aids-Kranken fiel dem CSU-Politiker 1987 gegenüber dem "Stern" nur ein: "Mei, des sind halt Aussätzige."

Damals konnte sich aber Bundesgesundheitsministerin Rita Süßmuth (CDU), die auf Aufklärung und Prävention setzte, durchsetzen. Ihr Weg erwies sich als segensreich: Nach großangelegten Auf­klärungs­kampagnen über Aids hat Deutschland eine der niedrigsten HIV-Quoten in Europa. Noch heute ist die Zahl der HIV-Neudiagnosen in Frankreich oder Großbritannien zwei bis drei Mal so hoch, obwohl diese Länder weit niedrigere Bevölkerungszahlen haben.

Seit 2002 ist Peter Gauweiler Bundestags­abgeordneter und galt hier stets als Querdenker, der sich auch gegen die eigene Partei und die eigene Fraktion wendete. So klagte er vor dem Bundes­verfassungs­gericht gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und auch wiederholt gegen die Europa-Politik der Bundes­regierung – bizarrerweise oft an der Seite der Linkspartei. 2013 wurde er zum CSU-Parteivize gewählt.

Karriere in der AfD?

Gauweiler könnte nun rechts der CSU Karriere machen. Die rechtspopulistische AfD hat ihm bereits den Parteieintritt nahegelegt: "Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen", erklärte AfD-Chef Bernd Lucke. (dk)

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