Arkansas erlaubt Diskriminierung von Homo­sexuellen

Gouverneur Asa Hutchinson gilt als ausgesprochener Homo-Feind

Ein gegen Schwule und Lesben gerichtetes Gesetz für "Religionsfreiheit" ist auch in Arkansas beschlossen worden. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Gouverneurs. Gegner vergleichen es mit Gesetzen aus der Zeit der Rassentrennung.

In Arkansas haben beide Kammern des Parlaments ein Gesetz nach dem Vorbild von Indiana beschlossen, das Einzelpersonen, Organisationen oder Firmen das Recht einräumt, ihre Religion frei und ohne staatlichen Einfluss auszuüben. Hauptziel von HB1228 ist laut den Befürwortern, dass christliche Geschäftsleute Homosexuelle nicht gleichbehandeln müssen.

Anlass waren Fälle wie der einer Blumenhändlerin aus dem Staat Washington oder einer Bäckerei aus Oregon, die Schwulen und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung Dienstleistungen verweigerten, obwohl dies in diesen Staaten durch Gleichbehandlungsgesetze verboten ist.

Das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus verabschiedete das Gesetz am Dienstag. Demokraten wollten noch einen Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung dem Gesetz anfügen, um die Auswirkungen abzumildern – das wurde aber von der Mehrheit abgelehnt.

Oppositionsabgeordnete verglichen das Gesetz mit der Rassentrennung: "Ich bin in den Südstaaten aufgewachsen. Ich weiß, dass damals Religionsfreiheit bedeutet hat, die Sklaverei zu rechtfertigen", sagte die afroamerikanische Parlamentarierin Linda Chesterfield. "Das hat damals [für die Schwarzen] bedeutet, dass sie ihre Ziele nicht erreichen konnten."

Bereits zweites homophobes Gesetz in Arkansas binnen weniger Wochen

Das homophobe Gesetz wird nun an den erzkonservativen Gouverneur Asa Hutchinson weitergeleitet, der seine Unterstützung angekündigt hatte. Er hatte bereits im Februar ein Gesetz in Kraft treten lassen, das es Städten und Bezirken verboten hat, Antidiskriminierungsrichtlinien aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu erlassen (queer.de berichtete). Zur Zeit ist in Arkansas nur Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie Rasse, Geschlecht oder Religion verboten.

Befürworter des neuen Gesetzes erklärten, dass die Religionsfreiheit ein hohes Gut sei, das man verteidigen müsse. Sie verglichen es mit einem von Präsident Bill Clinton 1993 unterschriebenen Bundesgesetz zur Religionsfreiheit. Allerdings hatte dieses Gesetz zum Ziel, Indianern den Gebrauch des Rauschmittels Peyote in rituellen Zeremonien zu erlauben, ohne mit dem Betäubungsmittelgesetz in Konflikt zu geraten – das Clinton-Gesetz zur Religionsfreiheit, ebenso wie viele lokale Gesetze in knapp der Hälfte der Bundesstaaten, wurde nicht beschlossen, um Diskriminierung gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen zu rechtfertigen.

GAP, Levi Strauss und NASCAR gegen Diskriminierung

Homo-Hasser wie Fox-News-Kommentator Todd Starnes glauben, dass Christen nur frei sind, wenn sie Homosexuelle diskriminieren dürfen

In Indiana hat die Verabschiedung eines ausdrücklich gegen Homo­sexuelle gerichteten Gesetzes zur Religionsfreiheit bereits in den vergangenen Tagen zu erheblicher Kritik geführt. Es gibt bereits Boykottdrohungen und Sanktionen anderer Bundesstaaten (queer.de berichtete). Am Dienstag haben auch der Bekleidungskonzern GAP, der Hosenhersteller Levi Strauss und der Motorsportverband NASCAR betont, dass sie das Gesetz für falsch halten.

Daher versuchte Gouverneur Mike Pence am Montag und Dienstag in mehreren Interviews, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er erklärte, dass er Diskriminierung verabscheue und das Gesetz gegebenenfalls angepasst werden müsse, um Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben zu bekämpfen. Das führte wiederum zu scharfer Kritik von Erzkonservativen: So bezeichnete die rechte Tageszeitung "Washington Times" Pence wegen dieser Aussagen als "Feigling", Fox-News-Kommentator Todd Starnes warf ihm "Kapitulation" vor. Glenn Beck, der beliebteste rechte Verschwörungstheoretiker, warnte sogar davor, dass wegen des Streits in Amerika die Eröffnung von Konzentrationslagern drohe.

Für Arkansas könnte das zweite homophobe Gesetz diesen Jahres erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben: Es gibt bereits mehrere Boykottandrohungen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Auch der größte amerikanische Einzelhandelskonzern Wal-Mart, der seinen Sitz in Arkansas hat, appellierte an Gouverneur Hutchinson, sein Veto einzulegen. Das Gesetz widerspreche der Kernüberzeugung von Wal-Mart, "Respekt für jeden einzelnen" aufzubringen.

Im vergangenen Jahr verhinderten Proteste bereits ein ähnlich gelagertes Gesetz in Arizona: Die damalige Gouverneurin Jan Brewer, die nicht als besonders homofreundlich galt, legte wegen der bundesweiten Kritik ihr Veto ein (queer.de berichtete). (dk)

 Update  19h: Asa Hutchinson verlangt Änderungen
Der Gouverneur von Arkansas hat am Mittwoch angekündigt, dass er das Gesetz zur Freiheit der Religion nicht unterzeichnen werde, wenn es zuvor keine Änderung erfahre. Er bezog sich dabei auf die Kritik, dass es zur Diskriminierung von LGBT genutzt werden könnte.

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