USA: Homo-Gegner rudern zurück

Die Gouverneure von Indiana und Arkansas, Mike Pence und Asa Hutchinson, waren letzte Woche noch begeistert davon, Schwule und Lesben per Gesetz zu diskriminieren - nach Protesten haben sie nun ihre Meinung geändert

In zwei US-Staaten beugen sich konservative Gouverneure dem Druck von Bürgerrechtlern und Unternehmern: Sie verlangen Änderungen an gegen Schwule und Lesben gerichtete Gesetze.

Nach heftigen Protesten stehen die gegen Homosexuelle gerichteten Gesetze zur "Religionsfreiheit" in Indiana und Arkansas wieder auf der Kippe. Beide Staaten wollten die Diskriminierung von Schwulen und Lesben aus religiösen Gründen ausdrücklich erlauben. Anlass waren Fälle wie der einer Blumenhändlerin aus dem Staat Washington oder einer Bäckerei aus Oregon, die Schwulen und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung Dienstleistungen verweigerten und deshalb wegen eines Verstoßes gegen die lokalen Antidiskriminierungsrichtlinien belangt wurden.

In Arkansas erklärte der republikanische Gouverneur Asa Hutchinson, der sich in der Vergangenheit als Gegner der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben profiliert hat, er verlange Änderungen am Gesetz HB1228, das am Dienstag im Parlament beschlossen worden war (queer.de berichtete). So soll das Gesetz auch einen Diskriminierungsschutz für Minderheiten enthalten, um die Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung zu verhindern. Derzeit wird im Parlament über eine neue Version verhandelt.

Unterdessen rudert auch der Gouverneur von Indiana, der Republikaner Mike Pence, zurück. Er hatte vergangene Woche noch begeistert das diskriminierende Gesetz unterschrieben (queer.de berichtete). Daraufhin geriet der Politiker, der als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat gilt, heftig in die Kritik. Nach mehreren ungelenken TV-Auftritten machten sich auch Late-Night-Talker über ihn lustig, bis er sich Anfang der Woche zum Rückzug entschied: Er rief das Parlament auf, ein neues Gesetz zu erarbeiten, in dem auch Homosexuelle geschützt werden.

Wal-Mart macht sich Sorgen

Neben Bürgerrechtsaktivisten sprachen sich auch vielen in diesen Staaten ansässige Firmen gegen das Gesetz aus, da sie einen Imageschaden und damit Einnahmeverluste fürchteten. Dazu gehörte auch der Wal-Mart-Konzern, der in Arkansas seinen Hauptsitz hat. Es gab aber auch vereinzelt Unternehmen, wie ein Pizza-Restaurant in Walkerton (Indiana), das ankündigte, fortan keine Homo-Paare mehr zu bedienen.

Mehrere Städte wie Chicago haben bereits eine inoffizielle Werbekampagne gestartet, um Unternehmer aus Indiana und Arkansas abzuziehen. Selbst aus dem Ausland gibt es freundliche Einladungen. So erklärte die Regierungschefin der kanadischen Provinz Ontario, die lesbische Politikerin Kathleen Wynne: "Es ist im 21. Jahrhundert völlig inakzeptabel, dass ein solch diskriminierendes Gesetz beschlossen wird." In Ontario werde man sich so nicht verhalten, so Wynne. "Und ich würde Unternehmern, die sich nach einem besseren Umfeld umschauen, deutlich machen: Ontario ist offen und hier wird nicht diskriminiert."

Fundi-Christen warnen vor Versklavung durch Homosexuelle

Für Bryan Fischer ist es schon Sklaverei, wenn ein christlicher Mitarbeiter einen Schwulen bedienen muss

Die erbittertsten Homo-Gegner der religiösen Rechten sehen die Entwicklung als Diskriminierung von Christen. So warf Fernsehprediger Pat Robertson, der 1988 bei den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen den dritten Platz belegt hatte, Linksliberalen und Homosexuellen vor, Christen ihren Willen aufzwingen zu wollen: "Sie wollen die Macht des Staates nutzen, damit andere etwas tun müssen, was sie nicht tun wollen", so Robertson in seiner Fernsehsendung "700 Club". "Sie wollen erreichen, dass Sie trotz ihres Glaubens einen Lebensstil unterstützen müssen, der unbiblisch ist." Christlicher Unternehmer würden derzeit "von der Homo-Lobby in Angst und Schrecken versetzt".

Bryan Fischer von der christlich-fundamentalistischen American Family Association warnt sogar davor, dass homofeindliche Christen die neuen Sklaven seien: "Wie können wir es nennen, wenn Menschen dazu gezwungen werden, gegen ihren Willen zu arbeiten? Nennen wir es Zwangsarbeit, meine Damen und Herren? Das ist Knechtschaft, das ist Sklaverei, das ist etwas, was laut dem 13. Verfassungszusatz verboten ist." Der angesprochene Artikel aus der US-Verfassung wurde 1865 eingeführt und hat die Sklaverei verboten. (dk)

 Update  23.20h: Gesetze in beiden Staaten verändert
In Arkansas hat Gouverneur Asa Hutchinson am Donnerstag Abend deutscher Zeit eine veränderte Version des Gesetzes zur Religionsfreiheit unterzeichnet, die kurz zuvor vom Parlament verabschiedet worden war. Die neue Version orientiert sich nun an einem Bundesgesetz aus dem Jahr 1993 und soll Bedenken über eine mögliche Diskriminierung von LGBT aufgenommen haben. So soll das Gesetz nicht mehr für Einzelpersonen oder komerzielle Unternehmen oder Organisationen gelten.

In Indiana haben beide Kammern des Parlaments inzwischen auch ihr Gesetz angepasst. Wer öffentliche Dienste anbietet, darf demnach das Gesetz nicht nutzen, um jemanden Dienste zu verweigern. Auch gibt es umfassende Antidiskriminierungsregelungen – erstmals findet sich so der Begriff "sexuelle Orientierung" in einem Gesetzestext des Landes. Ausgenommen sind Kirchen und ihre Schulen sowie religiöse, nicht profitorientierte Organisationen. Während erste LGBT-Gruppen Kritik anmeldeten, dass die Änderungen am Gesetz nicht ausreichend sind, ist weiterhin unklar, ob Gouverneur Mike Pence die Änderungen unterzeichnet – das hatte er in früheren Interviewäußerungen abgelehnt.

 Update  0.25h: Pence unterzeichnet Änderungen
Der Gouverneur von Indiana, Mike Pence, hat den Ergänzungstext zum bereits unterzeichneten Gesetz für Religionsfreiheit unterzeichnet.

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