Malta beschließt fortschrittliches Gesetz für Trans- und Intersexuelle

Blick auf die maltesische Hauptstadt Valetta (Bild: Andrea Santoni / flickr / by-nd 2.0)

Malta hat am Mittwoch ein neues Gesetz für Trans- und Intersexuelle beschlossen, das von LGBT-Aktivisten als eines der fortschrittlichsten Gesetze der Welt gelobt wird.

Das Einkammerparlament des kleinsten EU-Landes stimmte ohne Gegenstimme für den "Gender Identity, Gender Expression and Sex Characteristics Act 2015". Allerdings zeigten sich LGBT-Aktivisten enttäuscht, dass nur neun Abgeordnete der oppositionellen Konservativen an der Abstimmung teilnahmen, auch Oppositionsführer Simon Busuttil kam nicht ins Parlament.

Das Gesetz erlaubt Trans- und Intersexuellen die Anerkennung ihres Geschlechts ohne Zwangsoperationen. Besonders herausragend ist das Verbot von operativen Eingriffen an intersexuellen Babys oder Kindern. Sie dürfen erst operativ einem Geschlecht zugeordnet werden, wenn sie eine Einverständniserklärung geben können. Außerdem enthält das Gesetz einen Passus, mit dem die Rechte von trans- und intersexuellen Flüchtlingen gestärkt werden.

"Das ist eines der modernsten Menschenrechtsgesetze", erklärte Jessica Stern von der International Gay and Lesbian Human Rights Commission. Besonders der Schutz für Internsex-Babys sei ein Meilenstein.

Malta hatte erst vergangenes Jahr eingetragene Partnerschaften mit gleichen Rechten und Pflichten eingeführt – und ist damit in der Gleichstellung weiter als Deutschland (queer.de berichtete).

In Deutschland wurde 2013 erstmals ein Gesetz zu Intersexuellen beschlossen, das aber Operationen an Babys nicht grundsätzlich verbietet (queer.de berichtete). Das deutsche Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 gilt ebenfalls als überholt und wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach für verfassungswidrig erklärt, zuletzt 2011 (queer.de berichtete). Die Bundesregierung hat sich bislang aber geweigert, ein neues Gesetz zu beschließen. (dk)

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