Grüne fordern Asyl für LGBT aus Senegal und Ghana

Volker Beck: "Wenn die Bundes­regierung Menschenrechte von LGBT und europäisches Recht ernst nimmt, muss sie hier handeln" (Bild: Angelika Kohlmeier)

Die Einstufung der beiden afrikanischen Staaten Senegal und Ghana als "sichere Herkunftsländer" ist nach Auffassung vom Bündnis 90/Die Grünen rechtswidrig.

In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel", ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In Senegal und Ghana würden Homosexuelle mit Haft bestraft, so Beck. Es sei daher falsch, Asyl-Anträge von Flüchtlingen aus den beiden Ländern ohne Prüfung abzulehnen.

Senegal und Ghana befinden sich bereits seit den 1990er-Jahren auf der deutschen Liste der sicheren Herkunftsländer. Nach der EU-Asylverfahrensrichtlinie ist ein Herkunftsland dann als "sicher" einzustufen, wenn "keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung" stattfindet.

"Ein Staat, der Homosexualität unter Strafe stellt und somit eine ganze soziale Gruppe verfolgt, kann nicht als sicher eingestuft werden", erklärte Volker Beck gegenüber queer.de. "Es ist schon zynisch: das Auswärtige Amt warnt deutsche Touristen in seinen Reisehinweisen bei Senegal und Ghana vor Verfolgung von Homosexualität, bei Flüchtlingen ist ihr dies anscheinend egal." (cw)

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