CDU gegen Heten-"Diskriminierung"

Potsdam Die brandenburgische CDU hat eine vermeintliche "Diskriminierung" heterosexueller, unverheirateter Paare beim Arbeitslosengeld II kritisiert. "So wie die Ungleichbehandlung zwischen Ost und West ist auch die Ungleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Lebensgemeinschaften beim Arbeitslosengeld II (ALG II) völlig untragbar", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Potsdamer Landtag, Roswitha Schier. "Wenn Homosexuelle bei staatlichen Sozialleistungen auf diese Art und Weise bevorzugt alimentiert werden, dann stimmt etwas nicht mehr im System." Hintergrund ist, dass das Einkommen und Vermögen des bedürftigen Partners bei Eheleuten, Lebenspartnerschaften und eheähnlichen Gemeinschaften Heterosexueller berücksichtigt wird, jedoch nicht bei Lebensgemeinschaften von Schwulen oder Lesben. "Gleichgeschlechtliche Lebensgefährten, die hilfebedürftig sind oder damit rechnen müssen, demnächst hilfebedürftig zu werden, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sich ihre Situation verschlechtert, wenn sie eine Lebenspartnerschaft eingehen", warnt daher beispielsweise der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). "Diese Praxis diskriminiert Heterosexuelle und ist deshalb falsch. Sie entspricht auch nicht unseren Wertevorstellungen", kritisierte Schier in einer Mitteilung vom Sonntag. "Die rot-grüne Bundesregierung steht hier in der Pflicht, diese Berechnungsabsurdität so schnell wie möglich abzuschaffen." (nb/pm)