Ägypten: Homo­sexuellen Ausländern droht ein Einreiseverbot

Staat und Bevölkerung in Ägypten stehen Schwulen und Lesben äußerst feindlich gegenüber (Bild: sebwhite / flickr / by-sa 2.0)

Wer schwul oder lesbisch ist, fliegt: Die ägyptischen Behörden dürfen Ausländer wegen ihrer sexuellen Orientierung ausweisen und ihnen die Wiedereinreise verbieten.

Ein ägyptisches Verwaltungsgericht hat am Dienstag den Einspruch eines wegen angeblicher Homosexualität ausgewiesenen Libyers zurückgewiesen. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, hatte das ägyptische Innenministerium den Studenten bereits 2008 des Landes verwiesen und ihm die Wiedereinreise untersagt.

Das Gericht hat nun entschieden, dass die Behörden generell das Recht haben, der Homosexualität verdächtigte Ausländer auszuweisen. Dies sei im öffentlichen Interesse, weil so religiöse und gesellschaftliche Werte geschützt werden könnten.

Der ausgewiesene Student hatte an der Arabischen Akademie für Wissenschaft, Technologie und Seetransport in Alexandria studiert. Aus den Gerichtsunterlagen ging nur hervor, dass der Libyer angeblich homosexuell sein soll, es wurde aber nicht näher beschrieben, ob der Mann wegen einer Straftat verurteilt wurde.

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"Moralische Verdorbenheit"

Homosexualität ist in Ägypten nicht direkt strafbar, insbesondere schwule Männer werden allerdings mit Hilfe von Gummiparagrafen verurteilt. Ihnen wird beispielsweise zur Last gelegt, dass sie die öffentliche Ordnung gefährdeten oder sich der "moralischen Verdorbenheit" oder "der Verletzung der Lehren der Religion" schuldig gemacht hätten.

Für die Regierung sind derartige Verurteilungen auch heute noch eine willkommene Gelegenheit, Stärke zu zeigen, denn laut einer Umfrage des "Pew Research Global Attitudes Project" aus dem Jahr 2013 glauben 95 Prozent der Ägypter, dass Homosexualität in der Gesellschaft nicht geduldet werden dürfe.

Mit der neuen Militärregierung unter Staatschef Abdel Fattah al-Sisi wurde die Lage von Schwulen und Lesben noch ernster: Die Organisation "Egyptian Initiative for Human Rights" (EIPR) erklärte im November letzten Jahres, dass seit der Machtübernahme der Militärs bereits über 150 Menschen wegen ihrer Homosexualität verhaftet worden seien (queer.de berichtete). Zuletzt gab es im vergangenen Monat Berichte, dass in einem Nachtclub sieben mutmaßliche Homosexuelle festgenommen worden sind (queer.de berichtete). (dk)


 Update  15.30 Uhr: Volker Beck fordert Eingreifen der Bundesregierung
Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die Bundesregierung aufgefordert, beim ägyptischen Botschafter in Deutschland gegen die Homophobie im nordafrikanischen Land zu protestieren: Einreiseverbote und
Ausweisungsentscheidungen allein wegen der sexuellen Identität eines Ausländers sind völlig inakzeptabel", sagte Beck am Nachmittag. Er bezeichnete die Gerichtsentscheidung als "herben Rückschlag für Homosexuelle".

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