Lammert will Karlsruhe entmachten

Bundestags­präsident Norbert Lammert ist sauer auf das Bundes­verfassungs­gericht, weil es ständig Gesetze als Verstoß gegen das Grundgesetz brandmarkt (Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Aus der Union mehren sich die Stimmen, die Rechte des Bundesverfassungsgerichts zu beschneiden – das könnte auch Homo-Rechte schwächen.

Mehrere Unionspolitiker haben das Bundesverfassungsgericht als Nebenregierung kritisiert und gefordert, die Rechte des höchsten deutschen Gerichts einzuschränken.

Prominentester Karlsruhe-Gegner ist Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er warf den Richtern in der "Welt am Sonntag" vor, in "hochpolitischen Fragen" wie der Ausgestaltung des Wahlrechts einen "deutlich erkennnbaren Gestaltungsanspruch" zur Schau zu stellen. Das Grundgesetz müsse geändert werden, damit die Richter weniger Einfluss haben. Für eine solche Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Mit dem Vorschlag nimmt Lammert eine Idee von Unionsfraktionschef Volker Kauder aus dem vergangenen Jahr auf, der den Karlsruher Richtern vorgeworfen hatte, bei Homo-Rechten zu liberal zu sein (queer.de berichtete). Er und andere konservative Unionspolitiker hatten Karlsruhe kritisiert, weil die Richter die Ungleichbehandlung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting und bei der Sukzessiv-Adoption als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz gewertet hatten.

Lammert bezog sich in seiner Kritik auf Niederlagen der Bundesregierung beim Wahlrecht, insbesondere die Abschaffung der Sperrklauseln zu Kommunal- und Europawahlen. Er gilt jedoch auch als Gegner der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben: So hatte der Politiker aus Nordrhein-Westfalen gleichgeschlechtlichen Paaren 2013 sogar damit gedroht, das Lebenspartnerschaftsgesetz wieder abzuschaffen (queer.de berichtete).

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Schwusos-Chef kündigt "energischen Widerspruch" an

Ansgar Dittmar, der Bundeschef der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), warnte via Facebook, dass mit der Entmachtung der Karlsruher Richter auch die Gleichbehandlung von Homosexuellen in weite Ferne rücken würde: "Die Union will Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschneiden. Es braucht energischen Widerspruch. Sonst fallen noch mehr Gleichheitsrechte", so Dittmar am Sonntag.

Auch weitere Unionspolitiker kritisierten am Wochenende das Bundesverfassungsgericht. So erklärte der Chef des Auswärtiges Ausschusses im Europaparlament, der CDU-Politiker Elmar Brok, dass im Urteil zum Wahlrecht "die Verachtung einiger Richter für Politik zum Ausdruck" komme.

Gerda Hasselfeldt, die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, störte sich insbesondere am Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen, das von Karlsruhe gelockert wurde.

Auch in anderen Ländern gibt es ähnliche Kritik an den höchsten Gerichtshöfen, insbesondere nach Entscheidungen zu Homo-Rechten. So kritisieren konservative Republikaner in den USA immer wieder "activist judges" (Aktivisten-Richter), die wiederholt eine Verletzung der Grundrechte von Homosexuellen festgestellt haben. Die Richter erklärten etwa 2003 das Verbot von gleichgeschlechtlicher Liebe in 14 Bundesstaaten für verfassungswidrig. Zehn Jahre später urteilten sie, dass das bundesweites Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare ebenfalls ein Verstoß gegen die US-Verfassung sei. Im Juni wird ein Urteil zur Öffnung der Ehe im ganzen Land erwartet. (dk)

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