Ministerin Altpeter: "Der Aktionsplan kommt"

Katrin Altpeter (SPD) ist seit dem 12. Mai 2011 Arbeits- und Sozialministerin im Kabinett von Winfried Kretschmann (Grüne) (Bild: SPD Baden-Württemberg)

Im Interview outet sich Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) als "unrettbare Hete" und verspricht, den "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte" nicht wie den Bildungsplan zu verschieben.

Von Andreas Zinßer

Noch ist er nicht offiziell beschlossen, doch die "Stuttgarter Nachrichten" und seine Gegner von AfD bis "Demo für Alle" verbreiteten bereits vorab einen durchgesickerten Entwurf (PDF) des "Aktionsplans für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg". Erwartungsgemäß sorgte die recht umfassende Ideensammlung von grün-roter Landesregierung und LGBT-Verbänden im rechts-konservativen Lager für öffentliche Empörung – vor allem über Punkte, deren Umsetzung gar nicht angedacht sind (queer.de berichtete).

Weder die Tageszeitung noch die Oppositionsparteien sahen sich jedoch veranlasst, sich mit dem Inhalt des Papiers zu beschäftigen oder gar die Urheber zu befragen. Unser Autor Andreas Zinßer wollte Fakten statt Polemik und traf sich mit Baden-Württembergs Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) im Landtag in Stuttgart.

Zur Umsetzung des Landesaktiosplans sind im Staatshaushaltsplan 2015/2016 ein Etat von einer halben Million Euro vorgesehen (queer.de berichtete).

Die Seite sieben aus dem insgesamt achtseitigen Aktionsplan-Entwurf (PDF): "nicht durchführbare Maßnahmen" wurden Rot markiert

Frau Altpeter, wollen Sie tatsächlich 2016 abgewählt werden?

Nö. Ich finde, da gibt es 0,00 Grund dazu! Wir haben nach 60 Jahren in vier Jahren mehr bewegt als unsere Vorgänger in Jahrzehnten.

Bei der kürzlich abgehaltenen "Demo für Alle" bezeichnete Christoph Schwarnweber von Evangelischen Arbeitskreis in der CDU (EAK) den durchgesickerten "Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" als "Abwahlplan"…

Quatsch! Da werden erstens wieder Dinge als Tatsachen hingestellt, die noch gar nicht beschlossen sind. Zweitens ist es einer der schwierigsten Punkte in der Politik, mit den Ängsten der Menschen korrekt umzugehen. Blöde Sprüche wie dieser überbrücken doch nur Angst und Unsicherheit. Das Schlimmste dabei ist, dass dort so getan wird, als wären die Grünen und Roten Erfinder von nichtheteronormativen Menschen. Und als ob das Vorhaben eines solchen Aktionsplans hinter verschlossenen Türen plötzlich beschlossen und nicht etwa schon fast vier Jahre für jeden offen im Koalitionsvertrag vereinbart wäre.

Aber was bringt Menschen wie Birgit Kelle dazu, sich so sehr zu wehren gegen Maßnahmen wie beispielsweise die Schaffung einer Diversity-Management-Stelle in den Landesministerien? Etliche Weltkonzerne haben das schon lange…

Ich glaube, dass da eine diffuse Angst der Menschen aufgegriffen und systematisch ausgenutzt wird. Diese Frau behauptet ja auch allen Ernstes, heterosexuelle Menschen bräuchten demnächst eine Erlaubnis für ihre Sexualität.

Verbreitet wird auch, Projekte wie der Aktionsplan seien durch alles unterwandernde Homo-Lobbygruppen initiiert. Wie viel "Lobbyarbeit" steckt wirklich im Aktionsplan?

Wir haben ja in der Landesregierung das Credo des "Gehört-Werdens". Im Juni 2012 begannen wir einen sehr breiten Beteiligungsprozess. Zunächst haben uns in einer Onlinebefragung rund 2.300 Menschen ihre Erlebnisse und Erfahrungen mit LSBTTIQ geschildert – auch ihre Ängste. Wir haben in allen vier Regierungsbezirken regionale Konferenzen abgehalten. Parallel gründeten wir einen Beirat, in dem sind die Ministerien, aller vier im Landtag sitzenden Fraktionen und 13 Vertretungen aus dem landesweiten Netzwerk LSBTTIQ, den kommunalen Landesverbänden, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Aids-Hilfe und dem Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg vertreten – das Landesnetzwerk LSBTTIQ ist nur eine Stimme unter vielen.

Ergebnis ist nun diese Maßnahmensammlung, deren Umsetzbarkeit in den Ampelfarben dargestellt werden: Rot steht dabei für nicht durchführbare Maßnahmen, Gelb für solche, die wir im Beirat nochmals diskutieren, Grün, für solche, die mach- und finanzierbar sind.



Fast ein Drittel der angedachten Maßnahmen stehen auf Rot. Selbst die Forderung "Kirchen dazu aufrufen, keine Diskriminierungen gegenüber LSBTTIQ-Menschen durchzuführen"…

Es ist in der Tat nicht so, dass es sich bei den roten Maßnahmen um die härtesten Baustellen handelt. Darunter sind viele, die wir gar nicht umsetzen können, weil wir beispielsweise nicht zuständig sind. Ich kann ja die von Ihnen angesprochenen Diversity-Stellen in Landesministerien einrichten, nicht aber den Kirchen vorschreiben: "Schmeiß doch bitte nicht deine schwulen Pfarrerpaare aus dem Pfarrhaus". Das Netzwerk LSBTTIQ will natürlich, dass gerade auch die roten Maßnahmen dokumentiert werden.

Was in welcher Form in den Aktionsplan kommt und was auf andere Art dokumentiert wird, ist noch nicht abschließend entschieden. In diese Entscheidung möchten natürlich auch die Regierungsfraktionen eingebunden werden.

Queere Gottesdienste, die bei Ihnen auf Rot stehen, gibt es übrigens bereits.

Da wissen Sie mehr als ich, aber ich bin halt eine "unrettbare Hete". Sind die denn offiziell?

Nur bei der Metropolitan Community Church, bei den Landeskirchen sind es Veranstaltungen der nicht offiziellen "Homo­sexuelle und Kirche"-Gruppen. Können Sie als "unrettbare Hete" denn die "Argumente" aus dem konservativen Milieu verstehen? Wem schadet es denn, wenn bei Menschenrechtsaktivitäten des Landes LSBTTIQ mitgedacht werden, wie ein Punkt des Aktionsplans fordert?

Verstehen wäre zu viel gesagt. Ich denke, dahinter verbergen sich Ängste und Unsicherheiten bestimmter Menschen: Kommt jetzt das Sündenbabylon? Normiert nicht mehr die Mehrheit? Ich glaube nicht, dass diese Ängste begründet sind. Umso eher sehe ich es als Zeichen, dass man diese Thematik aufgreifen muss. Man muss darüber reden und Vielfalt Teil der Gesellschaft werden lassen. Gerade dann, wenn die Ängste so diffus sind.

Bei der zurückgestellten Änderung der Bildungspläne wurden diese Ängste gehört. Können Sie uns nachvollziehbar begründen, warum eine Handvoll Demos mit wenigen hundert Teilnehmern dazu führen konnte, dass die Änderung des Bildungsplans verschoben wurde?

Das hat sicher bei solchen Punkten wie dem Bildungsplan damit zu tun, dass Vielfalt auch Ausgewogenheit bedeutet. Unser Entwurf war vielleicht nicht ausgewogen genug. Dennoch haben wir Haltung gezeigt. Überarbeitung des Entwurfs: ja; ihn aufgeben: nein.Tragisch war die Aufmerksamkeit, die diese Demos bekommen haben. Da wurden Leute aus der ganzen Republik angekarrt, und es sah aus, als wäre das Ländle auf der Straße. Davon angeregt wurde ich u.a. schriftlich gebeten, der "Verschwulung der Gesellschaft" Einhalt zu gebieten.

Es gab also starken nicht-öffentlichen Widerstand?

Stark würde ich nicht sagen. Ich bekam schon viele Briefe. Das ist aber auch bei anderen Vorhaben so: Überall, wo wir Veränderungen herbeiführen wollen, die Bewegung von den Menschen erfordert – und sei es nur geistige – stoßen wir auf Widerstand, weil ein jeder Mensch sich in seinen Nischen einrichtet.

Sehr viele Maßnahmen sind eindeutig Gebote des gesunden Menschenverstands. Verstehen Sie, warum gerade die "Partei des gesunden Menschenverstandes" so laut dagegen zetert?

Sie meinen die, die ehemals den Ministerpräsidenten stellte?

Nein, ich meine die, die sich selbst als "Alternative" anpreist…

Sorry, das ist für mich keine Partei! Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein, wenn aber offensichtliche Nazi-Begriffe wie "Lügenpresse" reanimiert werden, sagt das alles über deren Demokratieverständnis aus. Ihre vermeintlichen Argumente sind auch in dieser Frage jenseits des guten Menschenverstandes – übrigens ebenfalls jenseits des christlich geprägten Menschenbildeb. Selbst wenn das die alten Eliten, die sich da als harte Minderheit sammeln, nicht wahrhaben wollen.

Wird der Aktionsplan als Paket im Landtag zur Abstimmung gestellt werden oder sind nur einzelne Maßnahmen zustimmungspflichtig?

Der Aktionsplan ist eine Maßnahme der Landesregierung, d.h. am 22. April tagt der Beirat ein letztes Mal und es wird nochmals besprochen, wie wir mit den Maßnahmen auf Gelb und Rot umgehen wollen. Jetzt wird mein Ministerium den Aktionsplan ins Kabinett einbringen. Das müssen wir, weil es auch um Geld geht. Danach geht es dann an die Umsetzung.

Sie sagen mir also hier und heute zu, dass die Landesregierung beim Aktionsplan nicht einknicken und ihn sicherheitshalber in eine eventuelle zweite Amtszeit verschieben wird?

Das sage ich Ihnen zu! Der Aktionsplan kommt, da gibt es kein Verschieben. Natürlich sind nicht alle Maßnahmen sofort umsetzbar, schon allein finanziell nicht. Ich kann Ihnen aber vorab schon sagen, dass wir planen, den Aktionsplan beim diesjährigen CSD-Empfang im Neuen Schloss zu präsentieren. Und dann feiern wir, dass die Wählerschaft im Ländle endlich bekommt, womit sie uns beauftragt hat: ein offenes, vielfältiges und buntes Land.

• aktionsplan
• landesaktionsplan
• baden-württemberg
• katrin altpeter