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Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
Grüne kritisieren unvollständige Gleichstellung in Maas-Entwurf
- 21. April 2015 2 Min.
Volker Beck (Grüne) beklagt, dass die Union aus "ideologischen Gründen" an der Diskriminierung von Schwulen und Lesben festhalte (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr / by-sa 2.0)
Die grüne Bundestagsfraktion will in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen, warum diese Lebensparter in einzelnen Bereichen weiter nicht gleichstellen will – in einem Gesetz, das die Diskriminierung eigentlich beseitigen soll.
Bereits im Februar hatten Vertreter der Koaltionsparteien in einer Bundestagsdebatte einen Entwurf zur weitgehenden Gleichstellung angekündigt (queer.de berichtete). Bislang hat die Bundesregierung aber nur einen Referentenentwurf (PDF) ausgearbeitet, in dem weniger als die Hälfte der 50 Gesetze und Verordnungen berücksichtigt werden, in denen verpartnerte Paare gegenüber verheirateten Heterosexuellen schlechter gestellt sind.
"Entscheidende Regelungen beim Auslandszuschlag für Lebenspartner, dem Adoptionsrecht oder berufsrechtliche Regelungen wie beim Sprengstoffgesetz fehlen völlig", kritisierte der Grünenabgeordnete Volker Beck am Montag. In der Anfrage fordern die Grünen nun detailliert Auskunft, wie die Bundesregierung eventuell fortbestehende Diskriminierung begründen will. Eine Frage lautet etwa: "Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Gründe, warum die Verpflichtung eines Asylsuchenden, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, durch Eheschließung aber nicht durch Begründung einer Lebenspartnerschaft enden soll?"
Der Grünenabgeordnete Volker Beck verweist auf einen eigenen Gesetzentwurf, in dem "alle verfassungswidrigen Benachteiligungen der Lebenspartnerschaft" beseitigt werden würden. "Die Bundesregierung muss nur noch zustimmen statt Merkels Bauchschmerzen ihre politischen Entscheidungen bestimmen zu lassen", so Beck. Allerdings traf dieser Antrag zur Gleichstellung (PDF) bereits im Februar in einer Bundestagsdebatte auf Ablehnung von CDU/CSU und SPD, bevor er nach der ersten Lesung in die Ausschüsse verwiesen wurde (queer.de berichtete).
Beck wirft der Union vor, aus "ideologischen Gründen" an der Diskriminierung Homosexueller festzuhalten. Der Koalitionspartner SPD mache sich "zum Helfershelfer der Diskriminierung". "Über ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages stolpert die schwarz-rote Koalition immer noch planlos in Sachen Gleichstellung herum", attestierte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. (cw)
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es darf aber an dieser stelle einmal süffisant daran erinnert werden, wie die grünen das hauptsächlich von ihnen selbst erarbeitete lebenspartnerschaftsgesetz von 2001, das nicht einmal einen bruchteil der heutigen rechte enthielt, damals benannt hatten. es hieß:
"Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften"
jaaa, schon klar, die böse spd... an der peinlichkeit dieser großspurigen benennung ändert das aber nix. mogelpackung bleibt mogelpackung. daran sollte sich auch herr beck - seine leistungen in allen ehren - vielleicht mit ein wenig demut erinnern.