Nordirland: Parlament stimmt erneut gegen Ehe-Öffnung

In der Northern Ireland Assembly streiten sich seit 1998 meist konfessionell orientierte Parteien um die Zukunft der leidgeprüften Provinz (Bild: flickr / Robert Young / by 2.0)

Auch beim vierten Versuch haben die Abgeordneten in Belfast die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben abgelehnt – dieses Mal war es aber knapp wie nie.

Das nordirische Parlament hat am Montag mit 49 zu 47 Stimmen gegen einen Antrag der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin gestimmt, der die Gleichstellung von Homo-Paaren im Ehe-Recht fordert. Bei der letzten Abstimmung vor einem Jahr hatten die Ehe-Befürworter noch mit 50 zu 43 Stimmen verloren (queer.de berichtete).

Neben Sinn Féin, das auf europäischer Ebene der Linksfraktion angehört, unterstützten auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne den Antrag, der die Ehe-Öffnung in anderen Ländern begrüßt und die eigene Regierung zum Handeln auffordert. Größte Gegner war die radikalprotestantische Democratic Unionist Party (DUP), die größte Partei in Nordirland.

Die DUP bekämpft seit Jahren LGBT-Rechte, teilweise auch mit derber Rhetorik: So hatte letzte Woche der nordirische Gesundheitsminister Jim Wells mit dem Vorwurf für Aufregung gesorgt, dass Homosexuelle eher Kinder missbrauchten als Heterosexuelle. Er trat kurz vor der Debatte am Montag von seinem Ministerposten zurück (queer.de berichtete).

Bei der Abstimmung zeigten sich auch große Unterschiede zwischen den konfessionell geprägten Parteien: Bei den protestantischen Unionisten gab es bei 53 Abgeordneten nur vier Anhänger der Ehe-Öffnung. Dagegen sprachen sich alle 37 Abgeordneten von katholisch-republikanischen Parteien für die Gleichstellung aus – obwohl die katholische Kirche in den letzten Jahren viel Lobbyarbeit betrieben hat, um die Gleichbehandlung von Homosexuellen zu verhindern.

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DUP verlangt Supermehrheit bei Ehe-Öffnung

Trotz des knappen Ergebnisses war im Vorfeld der Abstimmung klar gewesen, dass der Antrag zur Ehe-Öffnung scheitern würde: Grund war der Wunsch der DUP, die Abstimmung zur "Petition of Concern" zu erklären. Damit war eine Supermehrheit von 60 Prozent und Stimmen aus allen Parteien für eine Verabschiedung notwendig. Diese Regelung war eingeführt worden, damit die Minderheit bei kontroversen Auseinandersetzungen zwischen protestantischen Unionisten und katholischen Republikanern nicht andauernd überstimmt wird. Befürworter der Ehe-Öffnung kritisierten, dass die DUP diese Regelung missbrauche, da die Frage der Gleichbehandlung von Homosexuellen nichts mit dem irisch-britischen Konflikt zu tun habe.

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Der DUP-Abgeordnete Peter Weir glaubt, dass Homo-Paare "die Essenz der Ehe" zerstören wollen

In der Debatte kritisierte die DUP, dass die Abstimmung überhaupt stattfindet: "Dieser Antrag ist ein Anschlag auf die Ehe als Symbol und Institution. Er ist auch ein Versuch, die Ehe neu zu definieren", erklärte der Parlamentarier Peter Weir. Würden Homo­sexuelle im Partnerschaftsrecht gleichgestellt werden, würde "die Essenz der Ehe" verloren gehen.

Colm Eastwood von der sozialdemokratisch-katholischen SDLP erklärte in der Debatte: "Es gibt keinen Grund, warum der Norden Irlands der einzige Ort auf diesen Inseln ist, der gleich­geschlechtlichen Paaren die Ehe verbietet."

Tatsächlich haben bereits jetzt die drei anderen britischen Landesteile – England, Wales und Schottland – die Ehe geöffnet. In der Republik Irland wird am 22. Mai in einem Volksentscheid über die Gleichstellung abgestimmt (queer.de berichtete). Umfragen sagen eine deutliche Mehrheit für die Ehe-Öffnung voraus. (dk)

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