Wen wählen in Bremen?

Vier Parteien geben bei den LSVD-Wahlprüfsteinen perfekte Antworten (Bild: Senatskanzlei)

Der LSVD hat vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die Parteien nach ihrer Sicht zu LGBT-Rechten gefragt. Eines der Ergebnisse: Dank der AfD ist die CDU nun nicht mehr die schlechteste Wahl für Schwule und Lesben.

Bei den Wahlprüfsteinen des Lesben- und Schwulenverbandes zur Bürgerschaftswahl am nächsten Sonntag in Bremen haben mit SPD, Grünen, Linken und FDP vier Parteien die volle Punktzahl erreicht. Am schlechtesten schnitt die rechtspopulistische Partei AfD ab, die dieses Jahr erstmals bei der Bürgerschaftswahl antritt. Derzeit regiert in der Hansestadt eine rot-grüne Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD).

Der LSVD hatte bei den fünf etablierten Parteien sowie bei Piraten, AfD und der Regionalpartei "Bürger in Wut" nachgefragt, welche Positionen zu LGBT-Rechten sie unterstützen. Fragen gab es zu 14 verschiedenen Bereichen, etwa zum Adoptionsrecht, zur Jugendarbeit oder zum Asylrecht. Mit SPD, Grünen, Linken und FDP sprachen sich gleich vier Parteien in allen 14 Bereichen für LGBT-Rechte aus. Danach folgen die Piraten, die sich immerhin noch in zehn Bereichen LGBT-freundlich geben. Weit abgeschlagen sind CDU mit drei positiven Antworten und die rechtspopulistische AfD mit einer. Die ebenfalls rechtsaußen angesiedelte Partei BiW, die derzeit mit zwei Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten ist, wollte auf die Fragen des LSVD nicht antworten.

CDU und AfD gegen Adoptionsrecht

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Die Antworten zeigen, dass sich alle teilnehmenden Parteien – mit Ausnahme der AfD – ausdrücklich dafür aussprechen, an der Förderung festzuhalten von Vereinen wie "Rat und Tat", die sich im Kampf gegen Homo- und Transphobie engagieren. Alle Parteien sprechen sich zudem für eine Entschädigung und Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 aus. Für die Verfolgung hat sich die Bremer Bürgerschaft erst vor wenigen Monaten entschuldigt und sich – übrigens auf Initiative der CDU – für einen Entschädigungs-Fonds ausgesprochen (queer.de berichtete).

Bei den großen Fragen blockieren die Christdemokraten an der Seite der Rechtspopulisten aber weiter: So lehnen CDU und AfD in ihren Antworten etwa das Adoptionsrecht für gleich­geschlechtliche Paare ab und begründen das mit dem "Kindeswohl", obwohl Studien gezeigt haben, dass Kinder in Regenbogen­familien nicht schlechter aufwachsen.

Die AfD bietet in anderen Bereichen äußerst eigenwillige Antworten an: So wollen die Rechtspopulisten LGBT-Schüler, die laut Studien oft unter Mobbing leiden, mit "gesundem Patriotismus" unterstützen; eine "Pädagogik der Vielfalt" wird abgelehnt. Außerdem stellt sich die Partei gegen eine rechtliche Anerkennung von schwulen und lesbischen Paaren als Ehe sowie gegen den kürzlich vorgestellten Aktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie, weil dieser nur "der Bereinigung des Gewissens linksgrüner Funktionäre" diene.

Insgesamt spricht die Partei in ihren Antworten oft ungefragt vom Thema Einwanderung. Bei einer Frage zur Einbeziehung von LGBT-Themen in die internationalen Beziehungen der Stadt beklagt sie zugleich eine "Russland-Phobie" des LSVD.

AfD warnt vor bösen Mächten aus dem Ausland

Der schwule AfD-Kandidat Alexander Tassis warnt, dass LGBT-Rechte die Allgemeinbevölkerung erzürnen könnten

Die AfD-Antworten wurden unter Führung des schwulen Politikers Alexander Tassis erstellt, der auf Listenplatz drei steht. Der Sprecher der Gruppe "Homo­sexuelle in der AfD" hat im Wahlkampf vor allem um Nähe zu Pegida geworben und davor gewarnt, dass man bei LGBT-Themen nicht zu viel verlangen dürfe, um nicht die "Wut auf Schwule" in der Allgemeinbevölkerung zu entfachen. Er zeigte sich auch stolz, dass er – anders als die CDU – das Thema "gleich­geschlechtliches Zusammenleben" im AfD-Wahlprogramm (PDF) verankern konnte. Allerdings wird in diesem Abschnitt praktisch nichts Konkretes zu eigentlichen Problemen von Schwulen und Lesben gesagt, sondern vor allem vor bösen Mächten aus dem Ausland gewarnt: Gefährlich seien demnach besonders Islamisten und "EU-gesteuerte Eliten" . Gelobt wird dagegen die "erfreuliche Toleranz des deutschen Volkes".

Laut der neuesten Umfrage von Infratest-Dimap können SPD und Grüne erneut mit einer Mehrheit rechnen, müssen aber Verluste hinnehmen: Demnach kommt die SPD auf 37 Prozent und die Grünen auf 16 Prozent. Die CDU könnte leicht zulegen und sich mit 22 Prozent wieder vor die Grünen schieben. Die Linke läge bei acht, die FDP bei sechs und die AfD bei fünf Prozent. Die Piraten und die BiW scheitern in allen Umfragen deutlich an der Fünfprozenthürde. Wegen einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts kann aber auch eine Partei in die Bürgerschaft einziehen, wenn sie entweder nur in der Stadt Bremen oder in Bremerhaven die Sperrklausel überspringt. (dk)

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