§209: Österreich muss zahlen

Straßburg Österreich ist erneut wegen der Diskriminierung eines Schwulen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied am Donnerstag, eine Verurteilung durch den mittlerweile abgeschafften Paragrafen 209 sei diskriminierend gewesen und habe den Schutz des Privatlebens verletzt. Zugleich wiesen die Richter die Wiener Regierung an, dem 41 Jahre alten Kläger über 30.000 Euro Schadensersatz zu zahlen, die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der klagende Wiener war im Januar 2002 zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er mit Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren homosexuelle Beziehungen hatte. Der Paragraf 209 stellte homosexuelle Beziehungen mit Jungen unter 18 unter Strafe - nicht aber heterosexuelle oder lesbische Beziehungen mit Mädchen gleichen Alters. Fünf Wochen nachdem Österreichs Verfassungsgericht 2002 den Paragrafen aufgehoben hatte, wurde die Verurteilung des Mannes nochmals gerichtlich bestätigt, eine Begnadigung gab es nicht. Der Fall schlug damals so hohe Wellen, dass sich sogar Amnesty International einschaltete und von einem Gewissensgefangen sprach. Insgesamt musste die Republik den bislang sechs erfolgreichen Klägern gegen den Paragrafen fast 200.000 Euro Schadenersatz zahlen. Derzeit sind vor dem Menschenrechtsgerichtshof noch weitere sechs Beschwerden von Opfern des Paragrafen 209 anhängig. (nb/pm)