Rund zwei Jahre nach Ehe-Öffnung: Thatchers Erben im Siegestaumel

In Westminster werden in den nächsten fünf Jahren die Konservativen das Sagen haben (Bild: Michael D Beckwith / flickr / by 2.0)

Der konservative Parteichef David Cameron, der in der letzten Legislaturperiode die Ehe-Öffnung gegen Widerstände in seiner eigenen Partei durchs Parlament boxte, darf Großbritannien weiterregieren.

Die britische Conservative Party hat am Donnerstag die Wahlen zum Unterhaus gewonnen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Wahlkreise liegen sie derzeit mit 325 Mandaten weit vor der sozialdemokratischen Labour-Partei mit 229 Sitzen. Am Ende werden die Tories wahrscheinlich 329 Mandate erhalten – und damit drei mehr als für eine absolute Mehrheit notwendig.

Damit muss die Mitte-Rechts-Partei nicht mehr mit den Liberaldemokraten koalieren. Der Juniorpartner der Konservativen stürzte von 52 auf acht Sitze ab. Drittstärkste Kraft im Parlament wird die sozialdemokratische Scottish National Party (SNP) sein, die geneigt sein könnte, erneut ein Referendum über eine Unabhängikeit des Landesteils nördlich des Hadrianswalls anzustreben. Die äußerst LGBT-freundliche Partei in Schottland konnte 56 von 59 Sitzen gewinnen. Die von der 36-jährigen lesbischen Politikerin Ruth Davidson geführten schottischen Konservativen kamen dagegen nur auf einen Sitz.

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Konservative nicht mehr Feindbild

Premierminister David Cameron muss doch nicht seine Koffer packen (Bild: bisgovuk / flickr / by-nd 2.0)

Die Tories, die unter Margaret Thatcher für homophobe Gesetze wie "Section 28" verantwortlich gewesen sind, haben bei LGBT-Themen unter David Cameron eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht: Gegen erhebliche Widerstände in seiner eigenen Partei konnte der Premierminister die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht durchsetzen (queer.de berichtete) – und das Thema damit im politischen Tagesgeschäft aus der Welt schaffen. Das führte auch dazu, dass LGBT-Portale wie "Pink News" in ihrer Wahlempfehlung dieses Jahr ihre Leser nicht mehr automatisch aufforderten, gegen die Tories zu stimmen.

Freilich sind die Tories bei LGBT-Rechten weiterhin angreifbar: So arbeiten sie auf europäischer Ebene mit rechtspopulistischen und homophoben Parteien wie der polnischen PiS oder der deutschen AfD zusammen. Auch sind viele Abgeordnete wiedergewählt worden, die vor rund zwei Jahren gegen die Gleichstellung im Ehe-Recht gestimmt haben.

Voraussichtlich werden 27 LGBT-Abgeordnete von Tories, Labour, Liberaldemokraten und SNP im Parlament sitzen, was einem Anteil von vier Prozent entspricht und ein Abgeordneter mehr wäre als in den letzten vier Jahren. Seinen Sitz verteidigen konnte etwa der konservative Abgeordnete Simon Kirby im Osten von Brighton – und das trotz einer Kampagne der homophoben "Coalition for Marriage", die die Wahl eines Heterosexuellen propagierte. Der frühere "Stonewall"-Aktivist Wes Streeting konnte für Labour einen Sitz in der Grafschaft Essex erobern.

Absturz der Liberalen

Die Liberaldemokratin Lynne Featherstone erlitt das gleiche Schicksal wie fast alle ihrer Fraktionskollegen (Bild: ukhomeoffice / flickr / by 2.0)

Eine Art FDP-Erlebnis hatten dagegen die Liberaldemokraten. Sie wurden zwar von LGBT-Aktivisten für ihren Einsatz gelobt, brachen aber in den letzten fünf Jahren mehrere Wahlversprechen, etwa die Studiengebühren einzufrieren oder gar zu senken – sie wurden während der Koalitonsregierung um bis zu 200 Prozent erhöht. Einen Sitz verloren hat unter anderem Simon Hughes, der sich 2006 als bisexuell geoutet hatte (queer.de berichtete). Mit der (heterosexuellen) früheren Staatssekretärin für Gleichstellungsfragen, Lynne Featherstone, verlieren die Liberaldemokraten auch die wohl größte Fürsprecherin für LGBT-Rechte. Sie hatte sich insbesondere für die Öffnung der Ehe eingesetzt (queer.de berichtete).

Schwacher als erwartet hat die rechtspopulistische UK Independence Party abgeschnitten, die vor allem Stimmung gegen Europa und Ausländer, aber auch gegen Schwule und Lesben macht. Parteiführer Nigel Farage hatte im Wahlkampf diese vermeintlichen Reizthemen immer wieder verknüpft, etwa wenn er sich beklagte, dass HIV-positive Ausländer nur nach Großbritannien kämen, um das staatliche Gesundheitssystem auszunutzen. Seine Partei konnte mit rund 13 Prozent zwar fast so viele Wähler anziehen wie Liberaldemokraten und Schottische Nationalisten zusammen, allerdings erzielte die Partei nur ein Mandat.

Im Parlament tummeln sich jetzt ein Dutzend Parteien, die Hälfte davon sind Regionalparteien aus Wales und Nordirland mit ein bis acht Sitzen. Auch die Grünen konnten in der Homo-Hochburg Brighton ihren einzigen Sitz verteidigen.

Mit dem konservativen Sieg dürfte nun das Thema Europa in den Mittelpunkt der Debatte treten: Cameron hat seinen Wählern versprochen, einen Volksentscheid zur weiteren EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Sollte eine Mehrheit in England für den Austritt stimmen, hat die schottische Regierung bereits angedeutet, ein weiteres Sezessions-Referendum anzusetzen. Cameron könnte damit zwar der Premierminister sein, der Homo-Paare im Standesamt zusammengebracht hat – aber auch derjenige, dem in seiner Amtszeit das eigene Land auseinandergefallen ist.

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