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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Georgien wegen Gewalt gegen LGBT-Aktivisten verurteilt
Beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg können Bürger aus 47 Staaten gegen die Verletzung ihrer Grundrechte klagen (Bild: Mathieu Nivelles / flickr / by 2.0)
- 12. Mai 2015 2 Min.
Der Menschenrechtsgerichtshof kritisiert, dass die georgischen Behörden nicht genug getan haben, um Demonstranten gegen einen homophoben Mob zu schützen.
Die ehemalige Sowjetrepublik Georgien hat eine Demonstration von LGBT-Aktivisten zum Internationalen Tag gegen Homophobie im Jahr 2012 nicht ausreichend beschützt. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer am Dienstag verkündeten Entscheidung (PDF). Geklagt hatten die LGBT-Organisation Identoba und 13 Einzelpersonen. Den Demonstranten wurde ein Schmerzensgeld zwischen 2.000 und 4.000 Euro zugesprochen, Identoba erhält 1.500 Euro.
Die Kläger hatten am 17. Mai 2012 in der georgischen Hauptstadt Tiflis einen friedlichen Protest abgehalten. Dabei wurden sie von einer Überzahl von radikalen Orthodoxen als "Perverse" beschimpft und tätlich angegriffen. Drei der Demonstranten mussten danach behandelt werden. Polizisten hatten sich geweigert, die LGBT-Aktivisten zu schützen (queer.de berichtete).
Laut den Richtern haben die georgischen Behörden damit gegen mehrere in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundrechte verstoßen. Dazu zählen Artikel 3 (Verbot von Misshandlungen), Artikel 10 (Redefreiheit), Artikel 11 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot).
Verzicht auf weitere Proteste
2013 kam es zu noch schwererer Gewalt gegen einen LGBT-Protest
In fünf Millionen Einwohner zählenden Georgien herrscht eine äußerst LGBT-feindliche Atmosphäre. Die frühere sowjetische Republik hat erst im Jahr 2000 Homosexualität legalisiert. Zwar gibt es in dem Land schon seit 2006 einen Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben am Arbeitsplatz, allerdings ist die Durchschnittsbevölkerung im orthodox geprägten Land äußerst homosexuellenfeindlich eingestellt. Schwule und Lesben leben daher meist versteckt.
Wagen sie sich dennoch in die Öffentlichkeit, droht ihnen Gewalt: Der Protest zum Internationalen Tag gegen Homophobie ein Jahr später endete in noch schlimmeren Bildern: Ein großer Mob attackierte die Busse, in denen Schwule und Lesben von der Polizei von ihrem Protest eskortiert wurden (queer.de berichtete). Im letzten Jahr verzichteten die Aktivisten auf einen Protest und setzten stattdessen auf Youtube-Videos (queer.de berichtete).
Anfang des Jahres kam es zu heftigen Anfeindungen von orthodoxen und nationalistischen Kreisen gegen LGBT-Aktivisten, denen sogar mit dem Tod gedroht wurde (queer.de berichtete). Identoba verzichtet aus Sicherheitsgründen auch in diesem Jahr auf einen Protest zum 17. Mai. (dk)
Links zum Thema:
» Webseite von Identoba
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Allerdings glaube ich, dass die Entscheidung von "Identoba" dieses Jahr keine Aktion zum "Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie" zu machen eindeutig falsch ist und auch ein falsches Signal aussendet: Dass die LGBTI-Community sich aus Angst den Repressarien dieser durchgeknallten LGBTI-Hasser unterwirft - und damit spielt sie diesen Spinnern in die Hände. -
Richtig wäre es meiner Meinung nach, gerade WEGEN der Anfeindungen dieser Homo-Hasser und auch WEGEN dieser aktuellen Gerichtsentscheidung, auf jeden Fall einen Protest zu organisieren und auch durchzuführen.
Wenn LGBTIs nicht unterbuttert, diskriminiert und gequält werden wollen, dann müssen sie den Mund aufmachen! Egal, wo auf der Welt. Ob nun in Georgien, Deutschland, Russland, Frankreich oder sonst wo.
Nur wer sich wehrt und protestiert, wird von der Öffentlichkeit auch wahrgenommen und gehört. Nur wer für seine Rechte auf die Straße geht, kann auch eine Verbesserung der LGBTI-Lebens- und Liebenssituation erreichen.
Darum mein Appell: Steht auf und kämpft für eure Rechte - und GEGEN Homphobie und Transphobie! Gleiche Rechte auch für uns LGBTIs - weltweit!