Russische Behörden: LGBT-Aktivist ruft zum Hass gegen Russen auf

Der LGBT-Aktivist Konstantin Golawa wird von den russischen Behörden als Staatsfeind angesehen

Die Staatsmacht im Putin-Reich geht weiter scharf gegen LGBT-Aktivisten vor: Konstantin Golawa wurde sogar auf die russische Terror-Liste gesetzt.

Am Mittwoch hat die russische Polizei in der Großstadt Toljatti eine Razzia gegen den bekannten LGBT-Aktivisten Konstantin Golawa durchgeführt, weil er angeblich in sozialen Netzwerken zum Hass gegen Russen aufgestachelt habe.

Beamte des Staatsschutzes seien um 9.30 Uhr mit einem Durchsuchungsbeschluss in seiner Wohnung erschienen, erklärte der 25-Jährige gegenüber Interfax. Die Polizisten beschlagnahmten unter anderem einen Laptop, ein Flashlaufwerk sowie einen WLAN-Router. Der Aktivist wurde festgenommen und zu einem mehrstündigen Verhör gebracht.

Golawa sagte, ihm werde im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen vorgeworfen, gegen ein Gesetz gegen Volksverhetzung verstoßen zu haben. Er habe im sozialen Netzwerk VK "antirussische Propaganda" verbreitet. Die Behörden bestätigten gegenüber Interfax, dass gegen einen Mann ermittelt wird, der die Menschenwürde der "Bürger Russlands" verletzt habe.

Golawa erklärte, er wisse bislang nicht, welche seiner Einträge im sozialen Netzwerk als Aufruf zum Hass verstanden worden seien. "Ich habe Freunde und Kollegen gebeten, sich das anzuschauen: Sie haben nichts Relevantes gefunden", so Golawa. Zu seinem Verhör könne er wegen einer Geheimhaltungsanordnung keine Details geben.

Golawa hatte bereits 2013 eine Geldstrafe erhalten, weil er an einer Kundgebung für die Opfer von HIV/Aids teilgenommen hatte. Auch mit anderen politischen Äußerungen sorgte er für Unmut bei den russischen Behörden: Im vergangenen Jahr hatte er etwa die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland kritisiert und danach Morddrohungen erhalten.

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In Terrorliste aufgenommen

Inzwischen wurde Golawa ohne Gerichtsbeschluss von den Behörden auch in eine offizielle Liste von Terroristen und Extremisten aufgenommen, deren finanzielle Transaktionen durchleuchtet werden und deren Konten gekündigt werden müssen. Er ist auf der Liste der 71. Inländer und steht mit ihnen in einer Linie mit Organisationen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat.

In den vergangenen Monaten haben mehrere russische LGBT-Aktivisten Asyl in Europa oder den USA beantragt, um der Verfolgung durch russische Behörden zu entgehen. In Dortmund stellte etwa Kirill Kalugin Antrag auf Asyl, nachdem er vom russischen Geheimdienst in St. Petersburg zu einem Verhör "entführt" worden war (queer.de berichtete). (dk)

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