Maas: Grundgesetz verbietet Ehe-Öffnung

Vom Hoffnungsträger zum Zauderer: Auch bei der Rehabiltierung der Nachkriegsopfer des Paragrafen 175 spielt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Zeit (Bild: SPD Saar)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schwenkt bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen auf die Position der Union – und brüskiert damit seine eigene Partei.

Von Micha Schulze

Für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare genügt eine einfache Mehrheit im Bundestag, lediglich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) muss dafür geändert werden. So argumentiert nicht nur der LSVD, auch die SPD hatte 2013 gemeinsam mit den Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf (PDF) in den Bundestag eingebracht.

Mit der Formulierung "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen" wären "100 Prozent Gleichstellung" mit einem Schlag erreicht. Dies forderte auch der Bundesrat am 22. März 2013 mit den Stimmen der SPD-regierten Länder (PDF).

Beide Vorstöße scheiterten bekanntlich an der damaligen schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag.

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Kompletter Kurswechsel der SPD

Seit Ende 2013 regieren die Sozialdemokraten nun zusammen mit der Union. Dass sie in den Koalitionsverhandlungen die Forderung nach Öffnung der Ehe schnell aufgaben, wird ihnen noch heute oft um die Ohren gehauen. Kann man das Einknicken noch mit realpolitischen Notwendigkeiten begründen, überrascht nun ein kompletter Kurswechsel des sozialdemokratischen Bundesjustizministers Heiko Maas.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (PDF) schreibt sein Ministerium: "Mit Blick auf die einschlägige ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts […] würde eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes) voraussetzen." In Artikel 6 heißt es wörtlich: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

Eine Änderung des Grundgesetzes hatten in der Vergangenheit vornehmlich Politiker von Union und FDP für notwendig erachtet (queer.de berichtete). Sie argumentierten, dass Karlsruhe die Ehe mehrfach als "Verbindung von Mann und Frau" definiert hatte.

Früher hatte das Gericht so etwa eine Gewaltenteilung aufrecht erhalten und geurteilt, dass die Homo-Ehe nicht einklagbar, sondern eine politische Aufgabe sei. Später nutzte Karlsruhe die eigene Ehedefinition, um in Urteilen zu erklären, warum eine Lebenspartnerschaft der Ehe nicht schade.

SPD, Grüne und Linke argumentieren, dass eine einfachgesetzliche Formulierung ausreiche, da der Wille von Bevölkerung und Gesetzgeber mehr zähle als eine nicht aus dem Grundgesetz selbst hergeleitete Rechtsprechung. Auch habe sich das Eheverständnis gewandelt.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag wie im Bundesrat erforderlich.

Volker Beck kritisiert "politische Selbstaufgabe"

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, reagierte entsetzt auf den Kurswechsel des SPD-geführten Justizministeriums: "Es ist keine Schande, wenn man ein eigenes Projekt in einer Koalition mit einer anderen Partei nicht durchsetzen kann. Es ist aber politische Selbstaufgabe, wenn man deshalb die Argumentation des Gegners übernimmt."

Die Haltung von Heiko Maas sei nicht nachvollziehbar, so Beck: "Wie kann man nur auf die Idee kommen, dass anders als andere demokratische Verfassungen ausgerechnet unser Grundgesetz, das aus der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus entstanden ist, dauerhaft eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern von gleichen Rechten ausschließen könnte?"

Nicht voran geht es auch bei der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Derzeit werde in 1.558 Regelungen des Bundesrechts zwar die Ehe, aber nur in 259 die Lebenspartnerschaft erwähnt, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen. Das Bundesjustizministerium kündigte indes nur eine Überarbeitung des eigenen Referentenentwurfs vom 5. März an, der eine weitere Anpassung der Gesetze an die Lebenspartnerschaft erreichen soll und der erst anschließend als Regierungsentwurf vorgelegt werde. Zu mehreren Fragestellungen sei die Meinungsbildung der Bundesregierung "noch nicht abgeschlossen".

 Update  14:00h: Schwusos kritisieren Bundesregierung

Die Schwusos haben die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium am Samstag in einer Pressemitteilung aufgefordert, ihre Rechtsauffassung zu prüfen.

Der Ehebegriff des Grundgesetzes sei offen gestaltet und könne dadurch auch den gesellschaftlichen Wandel nachvollziehen, erklärte der Bundesvorsitzende Ansgar Dittmar. "Der Ehebegriff des Grundgesetzes sieht nämlich gerade nicht die Verschiedengeschlechtlichkeit vor. Eine einfachgesetzliche Regelung ist somit – ohne dass es einer Verfassungsänderung bedarf – möglich. Und es gibt auch keinen sachlichen Grund dafür, die Verschiedengeschlechtlichkeit als Maßstab für die Ehe zu setzen."

Dittmar verwies darauf, dass dies nicht nur die Meinung der Schwusos, sondern auch Beschlusslage der SPD sei.

 Update  16:45h: Statement von Maas

Heiko Maas hat sich inzwischen in sozialen Netzwerken zu dem Thema geäußert. Auf Facebook schrieb er: "Da es heute 'Interpretationsversuche' zu diesem Thema gab hier gerne nochmal deutlich: Die vollständige Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts ist und bleibt unsere Position. Eine Grundgesetz-Änderung ist dafür nicht zwingend. Zur Wahrheit gehört aber auch: In der Koalition mit CDU/CSU ist eine vollständige Gleichstellung leider nur schwer realisierbar. Es sollte aber keinen Zweifel geben: Wir kämpfen weiter dafür."

In dem Schreiben seines Ministeriums hieß es: "Mit Blick auf die einschlägige ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts […] würde eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes) voraussetzen. (…) Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, eine derartige Änderung des Grundgesetzes zu initiieren."

Volker Beck schrieb zu den Äußerungen von Maas auf Twitter: "Bundesminister, die Ihre hauseigenen Antworten an den Bundestag als "Interpretationsversuche" abtun, … kannst Du Dir nicht ausdenken".

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