FDP: "German Mut" zu LGBT-Rechten

Der dreitägige Bundesparteitag der FDP in Berlin stand unter dem Motto "German Mut" (Bild: FDP)

Ehe-Öffnung, Bildungspläne und einen "offenen Umgang" mit Reproduktionsmedizin fordern die Liberalen in ihrem am Samstag auf dem Berliner Bundesparteitag beschlossenen Leitantrag.

"Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen" ist der Leitantrag überschrieben, den die 662 Delegierten des FDP-Bundesparteitags am Samstag in Berlin beschlossen haben. Das Papier, mit dem die FDP ihr politisches Selbstverständnis programmatisch konkretisieren will, enthält mehrere zentrale Forderungen der LGBT-Bewegung.

So bekräftigen die Liberalen zum einen ihren Beschluss, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen: "Selbstbestimmung bedeutet auch, so leben zu können, wie man ist", heißt es im Leitantrag. "Für uns Freie Demokraten sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in der Menschen nachhaltig füreinander Verantwortung übernehmen. Daher wollen wir, dass alle Paare die Ehe eingehen können."

Für andere Formen des Zusammenlebens will die FDP ein neues Rechtsinstitut der "Verantwortungsgemeinschaft" einführen – etwa für alte Menschen in Senioren-Wohngemeinschaften.

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"Toleranz gegenüber Minderheiten" als Bildungsziel

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie schnitt FDP-Chef Christian Lindner (li.) am Sonntag auf dem Parteitag einen Regenbogenkuchen an (Bild: FDP Berlin)

Darüber hinaus sprachen sich die Liberalen auf Initiative des früheren Bundestags­abgeordneten Michael Kauch für Bildungspläne zur sexuellen Vielfalt aus, auch wenn dieser Begriff im Leitantrag vermieden wird. "Beste Bildung umfasst neben der Wissens- und Methodenvermittlung aber auch Erziehung zu den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: Freiheit, Demokratie und Mitmenschlichkeit, Toleranz gegenüber Minderheiten und Offenheit für die Vielfalt der Gesellschaft", heißt es im Beschluss der Delegierten. "Nur so können in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft Konflikten und Gewalt entgegengewirkt werden."

Darüber hinaus fordern die Liberalen einen "offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin – unabhängig vom Familienstand". Die Entscheidung über eigene Kinder sei "höchstpersönlich und intim", heißt es im Leitantrag: "Der Staat sollte sich hier zurückhalten. Moralisierender Traditionalismus hat hier keinen Platz. Das Wohl des Kindes hängt von der Liebe seiner Familie ab, nicht davon, wie es gezeugt wurde."

Im außenpolitischen Teil ihres Leitantrags versprechen die Liberalen einen Einsatz für verfolgte Lesben und Schwule: "Es ist für uns auch nicht hinnehmbar, dass Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung mit Gefängnis oder gar mit dem Tod bestraft werden."

Mehrheit der Delegierten spricht sich für Freigabe von Cannabis aus

Bei dem dreitägigen Bundesparteitag stand turnusgemäß auch die Wahl des Bundesvorstands an. Parteichef Christian Lindner wurde mit 92,41 Prozent im Amt bestätigt. In einem weiteren Beschluss sprachen sich die FDP-Delegierten mit knapp 62 Prozent für eine Legalisierung von Cannabis unter strengen Auflagen aus. Die Droge sollte künftig als "Genussmittel" in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden können.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht ihre Partei nach dem Bundesparteitag auf einem guten Kurs: "Wir denken nicht in Koalitionen und in Partnerschaften, und das halte ich für absolut richtig", sagte die Vorsitzende des Förderkreises der Bundes­stiftung Magnus Hirschfeld gegenüber der "Tagesschau". Es gebe nun "keine Schere im Kopf, was würde denn der künftige Koalitionspartner Union dazu sagen".

Bei den Bundestagswahlen 2013 verpasste die FDP mit 4,8 Prozent knapp den Einzug ins Parlament. Auf Länderebene ist die Partei derzeit in sieben der 16 Landesparlamente vertreten, jedoch seit November 2014 erstmals seit Gründung der Bundesrepublik an keiner Landesregierung mehr beteiligt. (mize)

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