Schutz vor Diskriminierung: Lüders kritisiert deutsche Blockade

Christine Lüders warnt, dass die fehlende Anti­diskriminierungsrichtlinie auch deutsche Staatsbürger im EU-Ausland gefährden könne (Bild: ADS)

Seit Jahren verhindert die Bundesregierung einen umfassenden Diskriminierungsschutz auf EU-Ebene. Diese Politik gefährde Schwule und Lesben, warnt jetzt Christine Lüders.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, hat am Montag in einem Gastbeitrag in der "Welt" die deutsche Antidiskriminierungspolitik scharf kritisiert. Deutschland verhindere seit Jahren eine EU-weite Antidiskriminierungsrichtlinie und sei damit für gesetzliche Lücken bei der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben und anderen Minderheiten in der EU verantwortlich.

"Die Situation ist absurd: Die Bundesregierung verweigert sich konkreten Verhandlungen über eine neue Gleichbehandlungsrichtlinie, die vielen Menschen Europas genau das Schutzniveau garantieren würde, das die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland längst haben", so Lüders in ihrem Artikel. "Der Blockadekurs Berlins schadet auch deutschen Staatsbürgern im europäischen Ausland".

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Blockade seit 2008

Die EU-Kommission hatte bereits 2008 eine umfassende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie vorgeschlagen, die unter anderem vorsieht, die Diskriminierung im Zivilrecht aufgrund der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu verbieten. Die Merkel-Regierung verhindert aber als inzwischen einziger großer EU-Staat die Annahme der Richtlinie. Im vergangenen Jahr erklärte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage lapidar, dass die "Meinungsbildung" zur Richtlinie "noch nicht abgeschlossen" sei (queer.de berichtete).

Unionspolitiker haben sich immer wieder gegen einen umfassenden EU-weiten Diskriminierungsschutz ausgesprochen. Sie begründeten die Ablehnung mit dem Subsidaritätsprinzip, das besagt, dass die EU Nationalstaaten nur in Bereichen Vorschriften machen sollte, in denen es absolut notwendig ist.

Lüders argumentiert anhand von Beispielen wie dem Rausschmiss eines Lesbenpaares aus einem Wiener Café Anfang des Jahres, dass Anti-LGBT-Diskriminierung in großen Teilen der EU nicht verfolgt werden kann. Auch in anderen Ländern dürften Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Dienstleistungen verweigert werden, etwa einem schwulen Paar ein Hotelzimmer in Lettland. Auch Behinderte oder Ältere dürften in manchen Ländern nach wie vor benachteiligt werden.

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Lüders: Deutschlands Haltung "unverständlich"

Es sei unverständlich, dass Deutschland "nunmehr das einzige Land [sei], das beim Diskriminierungsschutz über Inhalte nicht einmal reden" wolle, so Lüders – insbesondere angesichts der Tatsache, dass Deutschland bereits jetzt im eigenen Land den von Brüssel geforderten Minimalschutz umgesetzt habe. Die SPD hatte mit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegen den Widerstand der Union 2006 durchgesetzt, dass Homosexuelle auch im Zivilrecht geschützt werden (queer.de berichtete).

Die Antidiskriminierungsstelle wurde 2006 ebenfalls auf Grundlage des Gleichbehandlungsgesetzes gegründet. Sie soll Opfer von Benachteiligungen helfen, ihr Recht durchzusetzen und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Lüders führt die Einrichtung seit 2010 an. Sie hat wiederholt Bund und Länder für mangelnden Einsatz im Diskriminierungsschutz kritisiert. Vergangenes Jahr warnte sie vor einer "neuen Homophobie" in Deutschland (queer.de berichtete). (dk)

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