Alabama: Bundesrichterin bestätigt eigenes Urteil zur Ehe-Öffnung

Alabama hat rund 4,8 Millionen Einwohner

Das Verbot gleich­geschlechtlicher Hochzeiten in dem US-Bundesstaat hatte zu einem Konflikt zwischen Landes- und Bundesrecht geführt. Das letzte Wort ist noch immer nicht gesprochen.

Im Gerangel um das Verbot gleich­geschlechtlicher Ehen im US-Bundesstaat Alabama hat es am Donnerstag einen weiteren wichtigen Zwischensieg für schwule und lesbische Paare gegeben. Bundesrichterin Callie Granade entschied auf die Klage mehrerer Paare, dass Beamte des Staates ihre eigene Entscheidung für eine Ehe-Öffnung umsetzen müssen.

Granada hatte im Januar geurteilt, dass ein Verbot der gleich­geschlechtlichen Ehe in dem Bundesstaat gegen den Gleich­behandlungszusatz der US-Verfassung verstößt. Nach einem Einspruch des republikanischen Gouverneurs Bobby Jindal setzte sie allerdings die Wirkung bis zu einem Urteil des Supreme Courts, des höchsten Gerichts der USA, aus. Der entschied im Februar, dass das Urteil formell rechtskräftig ist.

Erste Paare gaben sich das Ja-Wort, während einige Standesbeamte sich teilweise auf Druck der lokalen Politik weigerten, eine entsprechende Zeremonie durchzuführen. Gouverneur Bobby Jindal rief zudem das Verfassungsgericht des Bundesstaates an. Der "Supreme Court of Alabama" in der Hauptstadt Montgomery entschied dann im März, dass die Verfassung Alabamas, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert, gleich­geschlechtliche Ehen weiter verbietet.

Die meisten Standesbeamten, für die nun unterschiedliches Landes- und Bundesrecht galt, trauten danach wieder nur heterosexuelle Paare, einige stoppten alle Eheschließungen. Granada hat nun entschieden, dass sich die Beamten an Bundesrecht halten müssen – zugleich entschied sie, dass die Rechtskraft ihrer neuesten Entscheidung ausgesetzt ist und das weitere Verfahren zunächst ruht, bis das höchste US-Gericht in den nächsten Wochen eine (wahrscheinliche) Grundsatzscheidung zur Ehe-Öffnung fällt. (nb)

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