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Gleiche Rechte für Homosexuelle
Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordert freie Abstimmung über Ehe-Öffnung
Eine Frau, die ihren Job ernst nimmt: Christine Lüders (Bild: ADS)
- 25. Mai 2015 3 Min.
Das Recht auf Heirat für Lesben und Schwule sei ein Menschenrecht und gehöre nicht in die Parteipolitik, erklärte ADS-Leiterin Christine Lüders.
Der Druck auf die deutsche Bundesregierung nach der Volksabstimmung in Irland wächst zumindest langsam: Am Pfingstmontag hat sich in Berlin die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, zu Wort gemeldet. Die 61-Jährige schlug eine fraktionsübergreifende Initiative zur Ehe-Öffnung im Bundestag sowie eine Abstimmung ohne Fraktionszwang vor.
Das Recht auf Heirat für Schwule und Lesben sei ein Menschenrecht und gehöre nicht in die Parteipolitik, sagte Lüders laut einer AFP-Meldung. "Ich bin sicher, die große Mehrheit der Parlamentarier ist für die Homo-Ehe."
In nunmehr elf EU-Ländern – darunter neben Irland auch Großbritannien, Frankreich, Spanien und Schweden – seien Lesben und Schwule in der Ehe völlig gleichgestellt, so die ADS-Chefin. "Deutschland ist hier spät dran – aber es ist noch nicht zu spät für ein Signal der Toleranz." Es gebe "keinen sachlichen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die vollständige Öffnung der Ehe zu verwehren".
Lüders leitet die ADS seit 2010
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 gegründet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Die ADS, die verwaltungsorganisatorisch dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSF) angegliedert ist, hat etwa 20 Mitarbeiter.
Lüders leitet die Antidiskriminierungsstelle seit 2010 und wurde nach der letzten Bundestagswahl von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) 2014 erneut ernannt. Anders als ihre Vorgängerin Martina Köppen setzt sie sich konsequent für LGBT-Rechte ein. Im vergangenen Jahr warnte sie etwa anlässlich der Demonstrationen von Bildungsplan-Gegnern vor einer "neuen Homophobie" in Deutschland (queer.de berichtete). Immer wieder kritisierte Lüders auch die Bundesregierung. So warf sie ihr zum diesjährigen Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie vor, seit Jahren eine EU-weite Antidiskriminierungsrichtlinie zu blockieren (queer.de berichtete).
Nach dem historischen Referendum in Irland, bei dem 62,1 Prozent der Bevölkerung dafür stimmten, das Ehe-Verbot für Lesben und Schwule zu beenden (queer.de berichtete), mahnten Linke, Grüne und FDP die Schaffung gleicher Rechte auch in Deutschland an. Aus den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD gab es bislang nur vereinzelte Stimmen für eine Ehe-Öffnung, die Bundesregierung selbst hüllt sich in Schweigen (queer.de berichtete). Offiziell ist die Ehe für Alle Beschlusslage der Sozialdemokraten, in den Koaltionsverhandlungen mit der Union hatten sie jedoch nicht an dieser Forderung festgehalten.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der selbst gegen eine Ehe-Öffnung ist, hatte im letzten Jahr gegenüber queer.de gesagt, dass eine Abstimmung ohne Fraktionszwang nicht in Frage komme: "Das Thema ist keine Gewissensfrage" (queer.de berichtete). (mize)
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Leider hat sich in letzter Zeit allerdings eine Begrifflichkeit durchgesetzt, die am Kern der Sache völlig vorbeigeht:
""Ich bin sicher, die große Mehrheit der Parlamentarier ist für die Homo-Ehe.""
Da kann sie auch sicher sein, denn die "Homo-Ehe" haben wir seit 2001. Offiziell genannt Eingetragene Lebenspartnerschaft.
Worum es JETZT gehen muß, ist richtigerweise eine Beendigung des Ehe-Verbots für Lesben und Schwule. Genannt auch Ehe-Öffnung oder Ehe für Alle.
Die "Homo-Ehe" ist zweite Wahl. Dadurch gelten für uns ANDERE Gesetze - und das ist und bleibt diskriminierend.
Erst wenn sich auch in den Köpfen die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß wir eben noch KEINE echte Ehe haben, haben wir -so denke ich- eine reale Chance. Ansonsten bleiben wir bei der Aussage "Was wollen die denn eigentlich noch? Die können doch schon seit 2001 heiraten" hängen (der Begriff "heiraten" wird ja selbst hier vielfach verwendet, obwohl er falsch ist und falsch bleibt, so sehr sich Manche das auch schöndenken mögen).
Nein, wir können eben NICHT heiraten, weil man uns dieses Menschenrecht nicht zugesteht.
NOCH nicht. Das muß sich ändern.
Durch die Entscheidung in Irland hat sich der Druck auf die Bundesregierung erhöht. Hier müssen wir ansetzen und auf diesem Forderungslevel bleiben - mit weniger dürfen wir uns nicht zufriedengeben.