Stoiber klagt in Karlsruhe

München CSU-Chef Edmund Stoiber hat am Mittwoch eine Verfassungsklage gegen das von Rot-Grün beschlossene Adoptionsrecht für homosexuelle Paare angekündigt. "Rot-Grün will gleichgeschlechtlichen Partnern das Recht geben, Kinder zu adoptieren", sagte Stoiber in Passau auf der CSU-Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch. "Wir werden das Bundesverfassungsgericht anrufen um zu klären, ob das noch im Rahmen unserer Verfassung ist." Zum 1. Januar 2005 war ein Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Kraft getreten, die die sogenannte Stiefkindadoption ermöglicht, d.h., einer der Partner muss bereits offizielles Elternteil sein. Ein allgemeines Adoptionsrecht wurde damals nicht verwirklicht. Es gehe "nicht um die Selbstverwirklichung eines Schwulen oder einer Lesbe", stattdessen müsse das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen, sagte Stoiber. Der bayerische Ministerpräsident betonte zwar: "Natürlich muss die Diskriminierung Homosexueller der Vergangenheit angehören." Eine vollständige Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe lehne die Union aber ab. Auch eine steuerliche Gleichstellung, die Einführung eines Ehegattensplittings für Lebenspartnerschaften, sei "grundfalsch". Das sei "nicht mehr die Beseitigung vermeintlicher Diskriminierung", sagte Stoiber. Diese "rot-grüne Relativierung von Ehe und Familie" erschüttere "die Grundfesten unserer Gesellschaft". (nb/pm)