Seibert: Merkel erfreut über weitere Gleichstellung

Merkels Sprecher Steffen Seibert wurde am Mittwoch von Journalisten gegrillt

Auf der Bundespressekonferenz lobte der Regierungssprecher die neue Reform zur Lebenspartnerschaft. Tradition, Kultur und Religion begründeten aber Unterschiede zur Ehe.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch erneut eine Ehe für alle abgelehnt. Auf der Bundespressekonferenz sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: "Lebenspartnerschaften nicht zu diskriminieren – das ist das klare Ziel der Politik der Bundesregierung. Eine Gleichsetzung mit der Ehe ist es nicht."

Das Kabinett habe am Morgen als "wichtigen weiteren Baustein" zum Abbau von Diskriminierung ein Gesetz mit "gleichstellenden Regelungen" auf den Weg gebracht – "und darüber freut sich die Bundeskanzlerin", so Seibert nach Angaben der dpa.

Das seit Monaten geplante "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" ändert mehrere Gesetze, in denen bisher nur Eheleute und nicht Lebenspartner erwähnt werden – lässt aber weitere kleinere Unterschiede sowie das gemeinschaftliche Adoptionsrecht unangetastet (queer.de berichtete).

Tradition, Kultur, Religion und Grundgesetz

Von einer inzwischen großen Debatte über eine Ehe-Öffnung zeigt sich die Bundesregierung hingegen offiziell weiter unbeeindruckt: Es gebe "einen Unterschied zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe", sagte Seibert weiter. "Das ist ein rechtlicher Unterschied, ein Unterschied, der in den Traditionen, kulturellen, religiösen Grundlagen unseres Landes liegt, die dann zum Grundgesetz geführt haben, so wie es 1949 formuliert wurde". Dort ist die Ehe allerdings nicht näher definiert.

Die "Abschaffung von diskriminatorischen Regelungen" sei aber Ziel der Regierung wie auch der Vorgängerregierungen, sagte Seibert weiter in der Pressekonferenz. "Da ist sehr viel geschehen". Man habe einen "sehr guten Zustand erreicht im Abbau der Diskriminierungen", aber eine Gleichsetzung mit der Ehe sei kein Ziel der Regierung.

Man stelle sich der Diskriminierung Homosexueller "in vielerlei Maßnahmen und ganz überzeugt" entgegen, so der Regierungssprecher. "Schritt für Schritt" würden rechtliche Benachteiligungen abgebaut. Als Tilo Jung von der Youtube-Reihe "Jung & Naiv – Politik für Desinteressierte" nachfragte, ob nicht eine Ungleichbehandlung homo- und heterosexueller Paare Diskriminierung sei, meinte Seibert, man habe viel getan, die Lebenspartnerschaft rechtlich der Ehe gleichzustellen. "Und das ist auch gut so." Eine Gleichsetzung mit der Ehe sei aber "etwas anderes".

Debatte geht weiter

Nach dem positiven Volksentscheid am letzten Freitag in Irland hatte die Debatte über eine Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare in Deutschland wieder an Fahrt aufgenommen, zumal am Dienstag auch Grönland einen entsprechenden Schritt beschlossen hat.

Während sich in sozialen Netzwerken Protest gegen die fehlende Ehe-Öffnung bündelt, kommen aus Opposition und SPD unterschiedliche Ideen, wie man am besten zu einer "Ehe für alle" gelangen könnte. Auch aus der Union gab es am Mittwoch die ersten Stimmen für eine Abstimmung zur Ehe-Öffnung im Bundestag ohne Fraktionszwang.

Dafür sprachen sich am Nachmittag auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) aus: "Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Modernität der Bundesrepublik Deutschland. Und dazu gehört auch die Ehe für alle (…) Mit einem interfraktionellen Antrag kann dieser breite Konsens in der Gesellschaft manifestiert werden".

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach sich hingegen gegen eine Ehe-Öffnung aus. Der FAZ sagte er: "Die sogenannte Homo-Ehe, also die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Verbindungen, lehne ich ab – auch weil ich die Volladoption durch Lebenspartner nicht für richtig halte". (nb)

akt. um 22.55h: Video der Bundespressekonferenz durch Langfassung ersetzt

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