Klöckner für Segnungen homo­sexueller Paare

Klöckner im letzten Jahr auf einer Veranstaltung der Jungen Union (Bild: Michael Panse / flickr / by-nd 2.0)

Die Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz fordert eine moderne Haltung der katholischen Kirche, während ihre Partei im Landtag einen Einsatz für die Ehe-Öffnung ablehnt.

Von Norbert Blech

In der Debatte um die Ehe für Alle hat sich die CDU-Vizechefin Julia Klöckner am Donnerstag für eine Segnung gleichgeschlechtlicher Paare in der katholischen Kirche ausgesprochen. "Ich denke, eingetragene Lebenspartnerschaften kirchlich segnen zu lassen, ist keine Zumutung, sondern menschlich", sagte die 42-Jährige Agenturangaben zufolge in Mainz.

"Wer füreinander Pflichten übernimmt, der muss natürlich auch Rechte bekommen", so Klöckner weiter. Die ehemalige deutsche Weinkönigin ist Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, das sich kürzlich in einem Papier zur Familiensynode des Vatikans bereits entsprechend geäußert hatte (queer.de berichtete); die Forderung war von der Bischofskonferenz zurückgewiesen worden (queer.de berichtete).

Unklar blieb, wie es zu der Aussage Klöckners kam und ob sie damit von der Debatte über die Öffnung der zivilen Ehe für Homo-Paare ablenken wollte. Sie selbst hatte im Juli 2013 gegenüber queer.de gesagt, dass sie einer entsprechenden Forderung sowie einem gemeinschaftlichen Adoptionsrecht für Homo-Paare "skeptisch" gegenüber stehe (queer.de berichtete).

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Homphobe Töne von Klöckners Stellvertreterin

Marlies Kohnle-Gros (CDU) sorgt sich bei homosexuellen Paaren um die Kinder

Klöckner ist Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz. Dort war die Ehe für Alle am Donnerstag ebenfalls Thema. "Keines der Argumente gegen die Öffnung der Ehe ist wirklich überzeugend", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in einer von der Partei selbst angesetzten Debatte zur Haltung der Landesregierung zur Ehe-Öffnung (Video, ab 1:17:40). "Gilt der Satz: 'Wer Rechte hat, muss auch Pflichten haben', dann gilt doch umgekehrt auch der Satz, 'Wer die gleichen Pflichten übernimmt, muss auch die gleichen Rechte bekommen'."

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Marlies Kohnle-Gros (CDU) kritisiere, die Debatte zur Haltung der Landesregierung ziele in Wirklichkeit auf die CDU. Die Union sei eine Volkspartei und werde auch die Rolle gleich­geschlechtlicher Paare debattieren. Das sei nicht einfach, da die Familie für die Partei eine "normative Kraft" darstelle.

Man habe "lernen müssen, dass das Bundes­verfassungs­gericht eine Gleichheit vordringlicher eingeschätzt hat als den Artikel 6 des Grundgesetzes", der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der Verfassung stellt, so Kohnle-Gros geradezu bedauernd. "Für uns ist die Ehe immer noch die Ehe zwischen Mann und Frau, die sich auch um das Aufziehen von Kindern besorgt und die damit auch die Grundlage für unser Staatswesen weiterhin sichert." Kohnle-Gros meinte noch, der Artikel stehe einer einfachgesetzlichen Öffnung der Ehe entgegen; zu einer Ehe-Öffnung über eine Verfassungsänderung meinte sie: "Da bin ich mal gespannt, wo sie dafür die Mehrheit herholen wollen". Denn die Ehe-Öffnung sei etwas, was "weit über das hinaus geht, was in CDU/CSU durchzusetzen wäre."

Eine "völlige Gleichstellung" brauche mehr Diskussion in der Partei und mit der Bevölkerung, so Kohne-Gros. Später sagte sie sinngemäß, die SPD solle als Teil der große Koalition im Bund nicht jetzt mitten in der Legislaturperiode motzen, sondern hätte sich besser "vorher drum gekümmert". Auch fragte sie rhetorisch, ob in der Frage eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts bei Homo-Paaren "alle Fragen des Kindeswohls wirklich ausdiskutiert sind".

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Tauber lässt diskutieren

Peter Tauber mit der homophoben Publizistin Birgit Kelle am Rande einer CDU-Veranstaltung. Parteimitglied Kelle darf übrigens am Donnerstag ab 19 Uhr auf WDR 2 mit LSU-Chef Alexander Vogt über die Ehe-Öffnung debattieren.

Derzeit überlegen mehrere Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung eine Initiative für die Ehe-Öffnung über den Bundesrat. Ansonsten spielte sich die Debatte über die Ehe für alle am Donnerstag hauptsächlich in sozialen Netzwerken ab. Auf Seiten von SPD und CDU drängt sich dabei oft der Eindruck auf, vom eigentlichen Nicht-Handeln ablenken zu wollen.

So befragte CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Facebook seine Anhänger zu ihrer Meinung zur "Ehe für Alle" – und erhielt über 6.000 Antworten von allen Interessierten, die meisten positiv. Er selbst beteiligte sich nicht an der Diskussion; Tauber hatte im letzten Oktober gegenüber queer.de gesagt, dass er eine Ehe-Öffnung eher skeptisch sieht und eine Aufhebung des Fraktionszwangs in dieser Frage ablehnt. Die Bundes­regierung hatte eine Ehe-Öffnung gestern erneut offiziell abgelehnt (queer.de berichtete).

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hatte gestern ebenfalls eine Ehe-Öffnung abgelehnt, während sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön am Donnerstag für eine Diskussion auf dem nächsten Parteitag und sich persönlich für den Schritt aussprach. Der Grünenpolitiker Volker Beck sagte am Donnerstag, die CDU solle nicht länger "Good-Cop und Bad-Cop spielen": "Wir brauchen Entscheidungen nach 25 Jahren Debatte."

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