In CDU und CSU mehren sich die Stimmen für die Ehe für alle

Für die Ehe-Öffnung: Nadine Schön, Jahrgang 1983, ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. Seit Januar 2014 gehört sie dem CDU/CSU-Fraktionsvorstand an und ist u.a. für Familienpolitik zuständig (Bild: CDU)

Nach dem irischen Referendum brodelt es in der Union, zumindest ein bisschen. Vize-Fraktionschefin Nadine Schön fordert eine Debatte über die Ehe-Öffnung auf dem CDU-Bundesparteitag.

Von Micha Schulze

Noch vor wenigen Tagen warnte der schwule CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann davor, seiner Partei in der Frage der Ehe-Öffnung "die Pistole auf die Brust" zu setzen – doch ausgerechnet heterosexuelle Kolleginnen und Kollegen halten sich nicht an die verordnete Schweigeplicht. Immer mehr Stimmen in der Union fordern ein Ende des Ehe-Verbots für lesbische und schwule Paare.

"Ich rege an, dass sich der nächste Bundesparteitag intensiv mit diesem Thema befasst", verlangt die stellvertretende Fraktionschefin Nadine Schön in der Samstagsausgabe der "Rheinischen Post". Diesen Vorschlag hat die Familienpolitikerin, die Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, zuvor bereits in einem "Focus"-Interview gemacht. Der nächste CDU-Bundesparteitag findet allerdings erst am 14. und 15. Dezember in Karlsruhe statt.

Die Debatte müsse offen geführt werden, fordert Schön. Sie persönlich stehe der Ehe für lesbische und schwule Paare positiv gegenüber. In hetero- wie homosexuellen Partnerschaften übernähmen die Menschen Verantwortung füreinander. "Die Ehe ist Ausdruck dessen", so die CDU-Politikerin, "lebenslange Verantwortung" müsse unterstützt werden.

Die "Wilden 13" fürchten eine neue Niederlage

Kai Wegner hatte als erster Bundestagsabgeordneter der Union die Öffnung der Ehe gefordert – bereits vor dem irischen Referendum (Bild: CDU)

Nadine Schön gehörte bereits vor drei Jahren zu den "Wilden 13", die sich in der Union für eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht stark gemacht hatten. Die Gruppe scheiterte zwar am 3. Dezember 2012 mit ihrem Antrag auf dem CDU-Parteitag in Hannover, konnte jedoch beachtliche 40 Prozent der Delegierten hinter sich bringen (queer.de berichtete).

Aus Angst vor einer neuen Niederlage wollen viele in der Union, die eigentlich für eine Gleichstellung lesbisch-schwuler Paare sind, deshalb nichts überstürzen. Entsprechend zurückhaltend und wenig konkret fielen die ersten Kommentare zur irischen Volksabstimmung aus. "Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch", twitterte der CDU-Bundestags­abgeordnete Jens Spahn. Bernd Fabritius, CSU-Abgeordneter und Präsident des Bundes der Vertriebenen, sagte voraus: "Auch in unserer Partei schärft sich das Verständnis für gesellschaftliche Veränderungen."

Und das scheint vergleichsweise schnell zu gehen. Denn selbst bei progressiven Unions-Politikern, die das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner fordern, galt die Ehe-Öffnung bislang als Tabuthema. Vor dem irischen Referendum hatte einzig der CDU-Bundestags­abgeordnete Kai Wegner als Großstadtbeauftragter der Unions-Fraktion offen die Ehe für alle gefordert (queer.de berichtete).

Meinungsumfragen und Medienecho bleiben nicht ohne Wirkung

Nach dem überwältigenden "Yes" aus Dublin fanden zunächst nur die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) klare Worte und verlangten von CDU-Chefin Angela Merkel, dass sie sich über die Blockierer in der Partei hinwegsetzt. Doch die gesellschaftliche Stimmung für die Ehe-Öffnung sowie das überwiegend positive Medienecho haben dazu beigetragen, dass nun immer mehr Mitglieder von CDU und CSU die Blockadehaltung ihrer Parteien offen kritisieren.

Ein "Umdenken" fordert nicht nur der CDU-Kreisvorsitzende in Leer Patrick Engel laut "General-Anzeiger". Auch der CDU-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein Daniel Günther, macht sich für die Ehe für alle stark: "Ich wünsche mir und werbe dafür, dass wir diese Gleichstellung auch in Deutschland schnell erreichen", zitieren die "Kieler Nachrichten" den "bekennenden Katholiken".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußert sich bislang diplomatisch: "Das Referendum in Irland wird in Deutschland aufmerksam wahrgenommen und diskutiert – auch in der CDU." Das klingt anders als das klare Nein, das erwartungsgemäß prompt von Fraktionschef Volker Kauder kam. Tauber, der sich persönlich im letzten Jahr eher ablehnend zu einer Ehe-Öffnung äußerte (queer.de berichtete), signalisiert mit seiner Wortwahl auch: Ein Kurswechsel ist nicht ausgeschlossen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Facebook-Aktion des CDU-Generalssekretärs: "Mich interessiert Eure Meinung zur 'Ehe für alle'. Ein einfaches 'ja' oder 'nein' reicht", fragte er seine Fans am Donnerstag. Sein Post erhielt über 11.000 Kommentare, die meisten äußerten sich positiv zu einer Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

Zwei CSU-Politikerinnen für die Ehe-Öffnung

Auch die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl ist für die Ehe für alle – sowie für eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang (Bild: CSU)

Auch an den Christsozialen geht die Debatte nicht vorbei. Mit Gudrun Zollner und Dagmar Wöhrl machen sich laut Bayerischem Rundfunk bereits zwei Bundestags­abgeordnete der CSU für die Ehe-Öffnung stark.

"Eine Volkspartei, wie die CSU, kann viele Meinungen und Auffassungen vertragen. Der politische Diskurs ist nicht immer leicht und man muss nicht bei allen Themen einer Meinung sein. Aber man muss für seine Überzeugung eintreten und diese auch erklären", schreibt Wöhrl auf ihrer Homepage. "Ich bin der Überzeugung, dass wir Politiker nicht immer auf Themen reagieren sollten, sondern auch agieren müssen. Bis jetzt sind beim Thema Gleichstellung von Homo­sexuellen die meisten Fortschritte durch das Bundes­verfassungs­gericht erreicht worden."

Dagmar Wöhrl unterstützt den Vorschlag der Leiterin der Anti­diskriminierungs­stelle Christine Lüders, einen parteiübergreifenden Gruppenantrag zur Ehe-Öffnung ins Parlament einzubringen (queer.de berichtete): "Der Bundestag sollte das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen und über dieses gesellschaftspolitisches Thema offen und ohne Fraktionszwang diskutieren und abstimmen."

Es bleibt spannend in der Union. Sie könnte, wenn sie denn wollte, Geschichte schreiben.

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