Moskau: Wieder Gewalt und Verhaftungen beim CSD

CSD-Organisator Nikolai Aleksejew bei seiner x-ten Festnahme

Auch beim zehnten "Moscow Pride" wurden wieder LGBT-Aktivisten verhaftet und von Gegendemonstranten angegriffen.

Von Norbert Blech

In Moskau ist am Samstag erneut der Versuch der Durchführung einer CSD-Demonstration gescheitert. Polizisten nahmen am Rathaus neun LGBT-Aktivisten fest, darunter den international bekannten CSD-Organisator Nikolai Aleksejew.

Die Polizei nahm auch einige Gegendemonstranten fest, als sie die Aktivisten mit Eiern und Reizgas angriffen; laut dem zuverlässigen Dienst ovdinfo.org kam es insgesamt zu 14 Festnahmen. Aleksejew und seine Mitstreiter waren mit einem in Regenbogenflaggen verkleideten Gefährt am Rathaus erschienen, der Aktivist versprühte dazu eine rot-orange Farbe. Binnen Sekunden wurden die Männer attackiert.

Haft bis Montag

Auch die Teilnehmer der zweiten Protestwelle wurden festgenommen

Später wurden vor dem Rathaus weitere Aktivisten und Aktivistinnen angegriffen und festgenommen, als sie ein Regenbogen­flaggen-Transparent zeigen wollten, darunter die bekannte Journalistin Elena Kostyuchenko.

Am Rande war es zu weiteren Ausschreitungen gekommen: Vier junge Pride-Besucher waren auf dem Weg zum Protest auf der Einkaufsstraße Tverskaya von Nationalisten mit Schlägen, Tritten und Reizgas angegriffen worden.



Die Festgenommenen wurden per Polizeibus auf eine Wache gebracht, von der Fahrt aus schrieb Aleksejew: "Die bisher brutalste Festnahme beim Moskauer CSD. Vielleicht habe ich mir den Finger gebrochen." Später wurden er und ein Mitstreiter, der durch Reizgas verletzt wurde, in ein Krankenhaus gebracht. Aleksejew schrieb am Nachmittag auf Facebook, er sei mit zwei weiteren Aktivisten bis zu einem Gerichtstermin am Montag wegen Durchführung eines nicht genehmigten Protests verhaftet. Alle übrigen Festgenommenen wurden wie üblich nach wenigen Stunden gehen gelassen.

In den letzten Jahren hatten noch deutlich mehr Personen an den CSDs in Moskau teilgenommen, Bilder von brutaler Gewalt durch Polizisten und Demonstranten gingen Jahr für Jahr um die Welt. Auch internationale Besucher wie Volker Beck oder der britische Aktivist Peter Tatchell hatten sich an den Protesten beteiligt, 2011 war auch der Verfasser dieser Nachricht vor Ort (queer.de berichtete). Während zuletzt an LGBT-Protesten in St. Petersburg Hunderte teilnahmen, konnte der wenig bündnisfähige Aleksejew allerdings kaum noch Menschen mobilisieren.

Rekord-Verbot?

Regenbogenflaggen... und Rauch?

Der zehnte CSD in der russischen Hauptstadt war zuvor von der Stadtverwaltung verboten worden, diesmal unter Bezug auf das Gesetz gegen Homo-"Propaganda". Bereits alle vorherigen CSDs waren unter unterschiedlichen Begründungen nicht genehmigt worden. Aleksejew hatte bisher jedes Verbot durch die Instanzen gezerrt; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2010 festgestellt, dass die Verbote 2006, 2007 und 2008 gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen hatten.

Weitere Verbote sind noch in Straßburg anhängig, Urteile des Gerichts sind auch für Russland bindend. Allerdings sieht die Moskauer Stadtverwaltung darin Einzelfallentscheidungen. Das neueste CSD-Verbot wurde am Freitag bereits von einem Bezirksgericht in Moskau bestätigt. Aleksejew will es als zehntes in Folge ins Guinness-Buch der Rekorde eintragen lassen.

Repression und Propaganda

Aleksejew war am Freitag nach einem Verhör zugleich offiziell angeklagt worden, die Duma-Abgeordnete Elena Misulina, die Autorin des landesweiten Gesetzes gegen Homo-"Propaganda", beleidigt zu haben. Einen Kompromiss, Straffreiheit bei Schuldzugabe, hatte er zuvor abgelehnt. Das entsprechende Ermittlungsverfahren zieht sich seit zwei Jahren und umfasste gar eine Hausdurchsuchung, die Hintergründe sind allerdings unübersichtlich.

Das Verfahren scheint in keinem direkten Zusammenhang mit der zunehmenden Repression gegenüber LGBT-Organisationen in dem Land zu stehen. Gegen mehrere fanden etwa Verfahren aufgrund des Gesetzes gegen "Internationale Agenten" statt (queer.de berichtete), das Projekt "Kinder 404" hat hingegen Dauer-Ärger wegen des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda". Sorge macht auch ein neues Gesetz gegen "unerwünschte Organisationen", erste Ermittlungen unter anderem gegen Amnesty International, Human Rights Watch oder Memorial könnten zum Ende der Tätigkeiten der Organisationen in dem Land führen.

In Moskau waren erst vor zwei Wochen mehrere LGBT-Aktivisten bei einer Aktion zum Internationalen Tag gegen Homophobie festgenommen worden. In anderen Teilen des Landes konnten hingegen Aktionen stattfinden, überwiegend friedlich und unter dem Schutz der Polizei (queer.de berichtete).

Diese Woche sorgte ansonsten wieder eine TV-Sendung des staalichen Senders Rossija-1 für Empörung. In "Special Correspondent" wurde mit der Dokumentation "Sodom" und einem Talk mit homophoben Gästen wieder übelste Hetze und Propaganda gegen LGBT verbreitet. Eine frühere Ausgabe der Sendung war mit einer Manipulation von Filmmaterial aufgefallen (queer.de berichtete).

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