CDU bleibt beim Nein zur Ehe für alle

CDU-Generalsekretär Peter Tauber (r.) bei einem Empfang der Lesben und Schwulen in der Union im letzten Herbst in der CDU-Parteizentrale (Bild: nb)

Nach der Präsidiumssitzung am Montag bleibt die Partei bei der Ansicht, bei LGBT-Rechten strikt nach Koalitionsvertrag vorzugehen.

Die CDU lässt sich von der anhaltenden Diskussion über eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare nicht beeindrucken. "Im Präsidium sind wir uns am Ende einig gewesen, dass wir keine weiteren Schritte, die über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist in der Frage der Gleichstellung, hinaus gehen wollen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag laut dpa.

Nach der Sitzung des Parteigremiums in Berlin meinte er: "Wir haben einen Koalitionsvertrag, und an den sollte man sich halten." Wie im letzten Jahr wies Tauber Forderungen, im Bundestag ohne Fraktionszwang über eine Ehe für alle abzustimmen, zurück: "Ich kann nicht erkennen, dass das eine Gewissensfrage ist."

"Es ist bekannt, dass es dazu in unserer Partei durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt", so Tauber zu dem "hochemotionalen Thema". Seine Partei werde das auch in Zukunft diskutieren: "Dazu gibt es Raum."

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Druck geht weiter

Bundeskanzlerin Merkel stellte sich am Montag einem "Bürgerdialog" – LGBT-Themen kamen nicht vor

Während Tauber sprach, hatten zahlreiche Prominente auf Spiegel Online einen Offenen Brief an Angela Merkel veröffentlicht. Unter anderem Die Ärzte, Til Schweiger und Nena forderten, die Bundeskanzlerin solle "das Mindeste" tun und im Bundestag eine Abstimmung zur Ehe für alle ohne Fraktionszwang zulassen (queer.de berichtete).

Eine entsprechende Online-Petition von LSVD und Campact, an der sich jeder beteiligen kann, hatte über das Wochenende fast 81.000 Unterzeichner gefunden. Am Samstag hatte es in Berlin auch eine entsprechende Demo gegeben (queer.de berichtete).

In den letzten Tagen hatten selbst mehrere Politiker aus CDU und CSU eine Ehe-Öffnung, eine freie Abstimmung im Bundestag oder zumindest eine Debatte darüber in der Partei gefordert (queer.de berichtete). Tauber hatte auf Facebook zudem seine Anhänger zu ihrer Haltung befragt und tausende, überwiegend positive Rückmeldungen erhalten.

Im von ihm angesprochenen Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 heißt es: "Rechtliche Regelungen, die gleich­geschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen". (nb)

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So hat sich Yasmin Fahimi am Mittag zu der Frage geäußert

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