Ministerin musste Regenbogenfahnen wieder einholen

Kurz vor der vorübergehenden Hissung: Die SPD-Politikerin Petra Köpping (rechts außen) ist seit 2014 Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen (Bild: Jens Jungmann)

Nur zwei Stunden hingen die Flaggen vor dem Sozialministerium in Dresden – Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) pfiff seine Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) zurück.

Anlässlich der Dresdner CSD-Woche hisste die sächsische Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) am Montagmorgen um 10 Uhr mehrere Regenbogenflaggen am sächsischen Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz – rund zwei Stunden später waren die Fahnen wieder verschwunden. Offenbar auf Druck von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mussten sie wieder eingeholt werden.

An Gebäuden der Staatsregierung dürften nur Dienst- und Staatsflaggen gehisst werden, erklärte Staatskanzlei-Sprecher Ralph Schreiber gegenüber den "Dresdner Neuesten Nachrichten". Dies sei in der sächsischen Flaggenverordnung festgelegt. Auch das Integrationsministerium hatte sich im Vorfeld auf die Verordnung berufen, diese aber anders interpretiert. "Aus einem Anlass, der nur einzelne Verwaltungsbereiche berührt, kann das zuständige Staatsministerium in seinem Geschäftsbereich die Beflaggung anordnen", hatte Sprecherin Katja Mäder am Freitag mitgeteilt.

CSD-Verein stärkt Köpping den Rücken

Mussten wieder eingeholt werden: Regenbogenfahnen vor dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Bild: CSD Dresden e.V.)

"Wir haben uns sehr gefreut, dass die sächsische Gleichstellungsministerin zu Beginn der CSD-Woche Regenbogenflaggen vor dem Sozialministerium gehisst hat", erklärte Ronald Zenker, Vorstand des CSD Dresden e.V., in einer Pressemitteilung vom Montagnachmittag. "Umso verwunderter und verärgert sind wir aber nun, wenn wir erfahren, dass offensichtlich auf Anweisung von 'oben' dieses Zeichen der Anerkennung und der Gleichstellung nicht-heterosexuell lebenden und liebender Menschen verboten wurde und die Flaggen nun wieder eingeholt wurden."

Diese "Provinzposse" zeige, dass ein Christopher Street Day noch immer mehr als notwendig sei, so Zenker. "Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, seine Haltung noch mal zu überdenken und eine Beflaggung in diesem und in den nächsten Jahren zu ermöglichen." Der CSD-Verein appellierte an Gleichstellungsministerin Petra Köpping, "auch weiterhin für die Gleichstellung zu kämpfen – auch gegen die Widerstände konservativer Kräfte in der Staatsregierung. Unsere Unterstützung dafür hat sie".

Auch das Netzwerk "Dresden für Alle" kritisierte das Verbot der Regenbogenbeflaggung: "Es ist traurig, dass in Sachsen scheinbar nicht einmal mehr öffentlich an staatlichen Gebäuden für die Gleichstellung eingetreten werden kann", so Sprecher Eric Hattke. "Es wäre ein wichtiges Signal für die oft vom Land beschworene Toleranz und Achtung, wenn die Beflaggungsordnung für den Christopher Street Day überdacht wird."

Mit dem Verweis auf die sächsische Beflaggungsordnung lehnt es auch der amtierende Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ab, zum CSD Regenbogenfahnen am Rathaus zu hissen. Gegen diese Entscheidung hatten am Freitag rund 100 Menschen demonstriert (queer.de berichtete).

Um Regenbogenfahnen an Ministerien wurde im vergangenen Jahr auch auf Bundesebene gestritten. Offenbar nach Druck aus dem Kanzleramt entfernten im Juni 2014 die drei SPD-geführten Ministerien für Familie, Justiz und Umwelt vorzeitig ihre Beflaggung zum Berliner CSD (queer.de berichtete). (cw)

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