SPD: Kein Kampf für die "Ehe für alle"

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi würde es begrüßen, wenn die Union ihre Haltung prüft

Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält das Nein aus der Union zur Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare für "eine Tatsache, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben".

Während Prominente und Petitionen den Druck auf die Union erhöhen, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen, übt sich der Koalitionspartner SPD bereits in Gehorsam.

Auf einer Pressekonferenz sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag, dass die Beschlusslage ihrer Partei zur Ehe-Öffnung eindeutig sei: "Wir gehen dieses Thema nach dem Motto 'Gleiche Pflichten, gleiche Rechte' an." Für eine Ehe-Öffnung sei – nach "meiner Überzeugung" – auch keine Grundgesetzänderung notwendig, erklärte Fahimi weiter. "Die Institution der Ehe nimmt sicherlich auch keinen Schaden, wenn mehr Menschen die Gelegenheit erhalten, in diese einzutreten."

Dann meinte Fahimi allerdings: "Dennoch müssen wir die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass es uns eben damals nicht gelungen ist, in den Koalitionsverhandlungen die Union davon zu überzeugen, dass dieses eine schon längst überfällige Maßnahme ist (…) Aber das ist eine Tatsache, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben."

Zum Abschluss sagte Fahimi in Richtung Union: "Wenn sich unser Koalitionspartner in dieser Frage noch einmal prüft, und ich glaube, dass das sinnvoll wäre (…), dann kann er mit unserer vollen Unterstützung in dieser Frage rechnen." Über mögliche Initiativen im Bundesrat oder sonstige Unterstützungen für die Ehe-Öffnung sagte sie nichts.

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"Keine weiteren Schritte"

Damit hat Fahimi die in den letzten Tagen aufgeflackerte Debatte über eine Ehe-Öffnung praktisch für erledigt erklärt, bis sich die CDU von selbst wandelt. Hoffnungen darauf hatte am Morgen zugleich CDU-Generalsekretär Peter Tauber zerschlagen.

"Im Präsidium sind wir uns am Ende einig gewesen, dass wir keine weiteren Schritte, die über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist in der Frage der Gleichstellung, hinaus gehen wollen", hatte Tauber nach einer Sitzung des Parteigremiums in Berlin gesagt (queer.de berichtete).

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Petitionen und Prominentenbrief

Etwa zur gleichen Zeit wie die Pressekonferenzen hatte Spiegel Online einen Offenen Brief von über 150 Prominenten veröffentlicht, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Freigabe der Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag fordern (queer.de berichtete).

Eine entsprechende Online-Petition von LSVD und Campact, an der sich jeder beteiligen kann, hatte über das Wochenende fast 81.000 Unterzeichner gefunden. Am Samstag hatte es in Berlin auch eine entsprechende Demo gegeben (queer.de berichtete). Selbst einige Politiker aus der Union hatten Forderungen nach einer Ehe für Alle aufgestellt (queer.de berichtete).

Mit den heutigen Verlautbarungen scheinen die Spitzen der Großen Koalition aber beschlossen zu haben, die Diskussion für beendet zu erklären. (nb)

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